VwGH dismisses appeal; temporary injunction does not revive upon complaint; non-reviewable execution.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a decision refusing her request for annulment of a tender award. The applicant argued that a temporary injunction issued during the review process should have suspensive effect to prevent the award from being revoked. The court held that such an injunction expires upon the first decision on the annulment request and does not automatically revive with a subsequent complaint. Consequently, the court determined that the execution of the award was not subject to review under the relevant administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 11 Abs. 3, 4 Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz 2007: A temporary injunction ceases to be effective upon the first decision regarding an annulment request and does not revive upon filing a complaint; execution of the contested decision is not subject to review under § 30 Abs. 2 VwGG.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei als Auftraggeberin in einem Vergabeverfahren abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren am 7.Juni2010 eine einstweilige Verfügung des Inhalts erlassen worden sei, dass der Auftraggeberin untersagt werde, während des Nachprüfungsverfahrens den Zuschlag zu erteilen. Im Hinblick darauf sei die Gewährung von aufschiebender Wirkung erforderlich, weil sonst "die Rechtsschutzfunktion ... vereitelt" würde. Dabei geht die Beschwerdeführerin offensichtlich davon aus, dass die Einstweilige Verfügung durch Gewährung von aufschiebender Wirkung an die Beschwerde wieder aufleben würde.
Gemäß §11 Abs.3 des Burgenländischen Vergaberechtsschutzgesetzes können mit einer einstweiligen Verfügung das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers bis zur Entscheidung über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Gemäß dem Abs.4 dieser Bestimmung ist in einer einstweiligen Verfügung die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch nach sechs Wochen, oder mit der Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung, in dem die betreffende Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, außer Kraft.
Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29.Juni2005, Zl.2005/04/0024 zu §23 Abs.5 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz2003 mit näherer Begründung ausgeführt hat, ist unter der "Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung" ausschließlich die erste diesbezügliche Entscheidung der Vergabekontrollbehörde -auch wenn diese in der Folge vom Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wird- zu verstehen.
Diese Judikatur ist auch auf die hier maßgebliche Rechtslage nach dem Burgenländischen Vergaberechtsschutzgesetz2007 übertragbar, ergeben sich doch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Burgenländische Landesgesetzgeber die Aufschiebung der Wirksamkeit von Auftraggeberentscheidungen mittels Einstweiliger Verfügung über das an kurze Entscheidungsfristen gebundene Vergabekontrollverfahren hinaus auch auf die Zeit der Anhängigkeit einer Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ermöglichen wollte.
Auch bei Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an die vorliegende Beschwerde würde daher -entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin- die mit dem angefochtenen Bescheid außer Kraft getretene Einstweilige Verfügung nicht wieder in Kraft treten und somit auch nicht verlängert werden können (vgl.den hg.Beschuss vom 9.November2009, Zl.AW2009/04/0073). Die Abweisung des Nachprüfungsantrages an sich ist aber einem Vollzug im Sinn von §30 Abs.2VwGG nicht zugänglich.
Wien, am 12. August 2010