VwGH denies suspension of mining permit due to lack of disproportionate disadvantage for the municipality.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a mining permit decision. The municipality argued that immediate extraction would cause permanent, irreparable damage, whereas delayed extraction would only result in temporary revenue losses. The court held that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage arising from the third party's exercise of the granted right during the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension of a permit decision is granted only if no compelling public interests oppose it and the exercise of the right by a third party would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, which was not established here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die belangte Behörde erteilte der Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Bescheid hat die mineralrohstoffrechtliche Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für den näher bezeichneten Abbau grundeigener mineralischer Rohstoffe unter Vorschreibung von Auflagen.
Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die beschwerdeführende Marktgemeinde mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ihren Antrag begründet die Beschwerdeführerin im wesentlichen damit, die Genehmigung liege ausschließlich im Interesse der Mitbeteiligten. ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides liege somit nicht vor. Abzuwägen sei zwischen den Interessen der Beschwerdeführerin und jenen der Mitbeteiligten. Bei sofortiger Vollziehung des angefochtenen Bescheides wäre die Mitbeteiligte befugt, sofort mit dem Geländeabbau im Ausmaß von ca.28.000m3 zu beginnen.
Die Schäden daraus bzw. der Abbau wären bleibend und dauerhaft. Hingegen wären die Schäden aus einem zeitlich späteren Abbau weitaus geringer, weil für die Mitbeteiligte lediglich Umsatzeinbußen entstehen könnten. Bei einer Abwägung der Intereressenlagen ergebe sich, dass ein sofortiger Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführerin mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre, die nicht wieder gut gemacht werden könnten.
Die belangte Behörde führte in ihrer Stellungnahme aus, das öffentliche Interesse an dem gegenständlichen Abbau sei im angefochtenen Bescheid ausführlich dargelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe in ihrem Aufschiebungsantrag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dargetan.
Die Mitbeteiligte nahm dazu nicht Stellung.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführerin zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die Ausübung der mit einem Gewinnungsbetriebsplan eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein die Mitbeteiligte die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen durchgeführten Abbaues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht entnommen werden, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf seiten der Beschwerdeführerin zu erwarten sei.
Wien, am 3.September2010