Procurement review: Denial of suspensive effect for non-susceptible decision where applicant lacks "remaining bidder" status under Federal Procurement Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for the granting of suspensive effect to her complaint, allowing the challenged administrative act to proceed without staying. The dispute arose from a public procurement review proceeding (*Nachprüfungsverfahren*) concerning a framework contract for painting, flooring, and cleaning services in municipal housing, where the contracting authority had excluded the applicant's bid and subsequently dismissed her review application, lifting the interim measure that had suspended the award of the contract. The applicant argued that without suspensive effect, she would not be notified of the final award decision as a "remaining bidder," thereby losing the opportunity to challenge it. The court held that the challenged decision was not susceptible to enforcement under § 30 para. 2 VwGG because granting suspensive effect would not revive the previously issued interim measure; consequently, the applicant would not regain the status of a remaining bidder entitled to receive notification of the award under § 131 Federal Procurement Act 2006, making the requested suspension legally ineffective.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 131 Bundesvergabegesetz 2006: An application for suspensive effect is inadmissible if the contested administrative act is not subject to enforcement because a valid interim order remains in force, rendering the applicant unable to challenge a subsequent award decision.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend den Abschluss eines Rahmenvertrages für Maler-, Bodenleger- und Reinigungsarbeiten in städtischen Wohnhausanlagen wurde das Angebot der Beschwerdeführerin ausgeschieden. Über Antrag der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 27.Mai2010 ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet und eine einstweilige Verfügung des Inhaltes erlassen, dass der Mitbeteiligten für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch für die Dauer von sechs Wochen, die Erteilung des Zuschlages untersagt werde.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.Juni2010 hat die belangte Behörde den Nachprüfungsantrag abgewiesen und die einstweilige Verfügung aufgehoben.
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an die dagegen gerichtete Beschwerde im Wesentlichen damit, dass ihr ohne Zuerkennung von aufschiebender Wirkung eine während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allenfalls ergehende Zuschlagsentscheidung nicht mitzuteilen wäre und ihr somit die Möglichkeit genommen wäre, eine solche Zuschlagsentscheidung zu bekämpfen. Damit wäre die Chance für die Beschwerdeführerin, die das billigste Angebot gelegt habe, den Zuschlag zu erhalten, endgültig zunichte gemacht.
Die belangte Behörde und die Mitbeteiligte verneinten in ihren Stellungnahmen insbesondere die Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides.
Durch die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an die gegenständliche Beschwerde würde die am 27.Mai2010 für die Dauer von höchstens sechs Wochen erlassene einstweilige Verfügung nicht wieder in Kraft treten (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 11.August2008, Zl.AW2008/04/0043). Die Beschwerdeführerin würde vielmehr lediglich so gestellt, als ob das Nachprüfungsverfahren ohne aufrecht bestehende einstweilige Verfügung anhängig wäre. Diesfalls könnte die Beschwerdeführerin jedoch -entgegen ihrer offenbaren Ansicht- nicht als "im Vergabeverfahren verbliebene Bieterin" angesehen werden, der gemäß §131 Bundesvergabegesetz2006 die Zuschlagsentscheidung mitzuteilen ist und die diese Entscheidung daher anfechten kann (vgl.dazu auch den hg.Beschluss vom 10.Dezember2007, Zl.AW2007/04/0054, mit dem der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde gegen die Abweisung eines von einer ausgeschiedenen Bieterin gestellten Antrages auf einstweilige Verfügung mit der Begründung stattgegeben hat, dass ohne die dem Antrag auf einstweilige Verfügung zukommende Sperrwirkung der Bieter Gefahr liefe, von einer Zuschlagsentscheidung nicht verständigt zu werden und diese Entscheidung daher nicht anfechten zu können).
Der angefochtene Bescheid ist daher einem Vollzug im Sinn von §30 Abs.2VwGG nicht zugänglich (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 12.November2007, Zl.AW 2007/04/0037), weshalb dem gegenständlichen Antrag nicht stattgegeben werden konnte. Wien, am 9. August 2010