Suspension of enforceability for a trade plant modification permit: denial due to lack of disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's motion to grant the suspension of the enforceability of the challenged administrative act, ruling that the applicant had not demonstrated a disproportionate disadvantage. The dispute concerned the applicant's challenge to a second-instance decision that had rejected his appeal—due to a loss of party status—against a first-instance permit granted to a co-party for the modification of an industrial plant, specifically involving the operation of a business subject to trade regulations. The applicant argued that immediate execution would cause financial losses and intolerable noise pollution, and claimed that required noise-level conditions were not properly incorporated into the permit. In its provisional review under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act, the court held that the appeal for suspension does not entail a review of the material lawfulness of the underlying decision, but rather focuses on the consequences of immediate execution. The court found that the first-instance authority had adequately assessed the hazards and had included noise-limiting conditions, leading to the conclusion that the applicant's asserted harms were not disproportionate to public interest, thereby denying the request for suspension and leaving the rejected appeal and the underlying permit in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A request for suspensive effect is denied if the applicant cannot demonstrate that the enforcement of the underlying decision would cause a disproportionate disadvantage.
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KI-generiertThe sole legal provision cited in the operative order to justify the dismissal of the applicant's request for the suspension of the enforceability of the challenged administrative act.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 3.August2009, mit dem dem Mitbeteiligten die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden war, wegen Verlustes der Parteistellung zurückgewiesen.
Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist ein Antrag verbunden, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im wesentlichen damit, bei tatsächlicher Durchführung der geplanten Veranstaltungen in der Betriebsanlage hätte er finanzielle Schäden von zumindest EUR10.000,-- in dieser Saison durch das Ausbleiben von Gästen zu gewärtigen. Überdies komme es zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung für ihn, seine Mitarbeiter und seine Campinggästen. Die von den im Verfahren beigezogenen Gutachtern geforderten Auflagen seien in den Bescheid nicht aufgenommen worden.
Durch den Betrieb der Anlagein der ursprünglich genehmigten Form seien die gemäß §74 Abs.2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht geschützt. Im Übrigen werde auf den unter einem vorgelegten, zwischen dem Beschwerdeführer und dem Mitbeteiligten vor dem Landesgericht Innsbruck abgeschlossenen Vergleich hingewiesen, in dem sich der Mitbeteiligte zur Einhaltung bestimmter Lärmpegel bei Veranstaltungen verpflichtet habe.
Die belangte Behörde hat das Vorliegen zwingender öffentlicher Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, verneint. Der Mitbeteiligte hat sich (mit näherer Begründung) gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.
Zunächst ist festzuhalten, dass auch mit der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Zurückweisung einer Berufung ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG verbunden sein kann, weil damit der zugrundeliegende, über die materielle Rechtslage absprechende Bescheid rechtskräftig geworden und vollstreckbar ist. Auch ein solcher Zurückweisungsbescheid ist einem Vollzug zugänglich (vgl.den hg.Beschluss vom 8.Oktober2008, Zl.AW2008/04/0039, mwN). Ferner ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat.
Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom beantragten Vorhaben ausgehenden Gefahren und Belästigungen geprüft hat. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurden in den erstinstanzlichen Bescheid auch Auflagen über die Limitierung der Schallleistung aufgenommen. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe des Beschwerdeführers lassen einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht erkennen, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.
Wien, am 8. Juli 2010