Administrative court dismisses appeal against disciplinary finding for breach of trustee conduct rules due to lack of legal standing.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, das Berufsvergehen nach § 120 Z. 25 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 135/2001 in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2008 (WTBG) iVm §§ 1, 2, 7 und 9 Abs. 3 der Wirtschaftstreuhandberufs-Ausübungsrichtlinie (WT-ARL 2003) dadurch begangen zu haben, dass er von der Klientin I AG den Auftrag, Bilanzen für die Jahre 2004 und 2005 bis 15. Mai 2006 fertigzustellen, übernommen, aber nicht ausgeführt habe, und dass er dem Verlangen der Klientin bei Beendigung des Auftragsverhältnisses nicht entsprochen habe, die ihm übergebenen Buchhaltungsunterlagen von 2004 bis 2006 mit Kassabuch, Bankauszügen und Zahlungsbelegen zurückzustellen. Über den Beschwerdeführer wurde hiefür mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug eine Geldbuße von EUR 5.000,-- verhängt und er wurde zum Ersatz der Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 800,-- verpflichtet.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer (unter der Bezeichnung IV. Beschwerdegründe) geltend, durch den angefochtenen Bescheid neben den §§ 13a, 14, 15, 19 Abs. 2, 38, 43 Abs. 2, 3 und 4, 45 und 46 AVG in "nachstehenden Punkten" verletzt zu sein:

"IV.1.:

§ 1 WT-ARL 2003, Erlaß des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft Zl. 38.000/37-I/3/03

Der Beschwerdeführer wurde dadurch in seinem Recht verletzt, dass die unbewiesenen Anschuldigungen, den Beruf nicht gewissenhaft, sorgfältig, eigenverantwortlich, unabhängig und verschwiegen ausgeübt zu haben, dem Erkenntnis zugrundegelegt wurden, obwohl dies zu unterbleiben hätte.

IV.2.

§ 2 WT-ARL 2003, Erlaß des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft Zl. 38.000/37-I/3/03

Der Beschwerdeführer wurde dadurch in seinem Recht verletzt, dass die unbewiesenen Anschuldigungen, er hätte die übernommenen Angelegenheiten, Vertretungen und Verteidigungen nicht gesetzmäßig ausgeführt, dem Erkenntnis zugrundegelegt wurden, obwohl dies hätte unterlassen werden müssen.

IV.3.

§ 3 WT-ARL 2003, Erlaß des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft Zl. 38.000/37-I/3/03

…

IV.4.

§ 9 (4) WT-ARL 2003, Erlaß des Bundesministers für Arbeit

und Wirtschaft Zl. 38.000/37-I/3/03

Der Beschwerdeführer wurde in seinem Recht verletzt, bei Nichtzahlung von fälligen Honorarforderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können."

Sodann erstattete der Beschwerdeführer zu den (ausdrücklich als solche bezeichneten) Beschwerdepunkten jeweils Vorbringen.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie im Wesentlichen vorbringt, in der Beschwerde lägen gehäuft vorliegende Fehler zum Beschwerdepunkt vor, die geltend gemachten Beschwerdepunkte seien untauglich.

4. Mit diesem Vorbringen ist die belangte Behörde im Recht:

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der im § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt - wie hier - ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. den zum WTBG ergangenen hg. Beschluss vom 18. Mai 2005, Zl. 2004/04/0026).

Mit den oben genannten Ausführungen in der Beschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), nicht bestimmt bezeichnet:

4.1. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtsverletzungen des AVG handelt es sich daher nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2011, Zl. 2009/01/0061, mwN).

4.2. Aber auch mit dem auf die §§ 1, 2, 3 und 9 Abs. 4 der WT-ARL 2003 bezogenen Vorbringen werden keine tauglichen Beschwerdepunkte geltend gemacht:

Gemäß § 119 Abs. 2 WTBG sind Berufsvergehen, wenn nicht mit einer Verwarnung das Auslangen gefunden wird, mit Geldbußen bis zu 7 268 Euro zu bestrafen. Hat der Täter einen schweren Schaden verursacht, so ist eine Geldbuße bis zu 14 536 Euro zu verhängen.

Gemäß § 120 Z. 25 WTBG begeht ein Berufsvergehen, wer eine in der Ausübungsrichtlinie gemäß § 83 WTBG normierte Pflicht verletzt.

Gemäß § 83 Abs. 1 WTBG hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder eine Richtlinie für die Ausübung der Wirtschaftstreuhandberufe zu erlassen. Auf dieser Grundlage wurde die Wirtschaftstreuhandberufs-Ausübungsrichtlinie (WT-ARL 2003) erlassen.

Gemäß § 121 WTBG hat die Bestrafung der im § 120 WTBG aufgezählten Berufsvergehen in erster Instanz durch den Disziplinarrat, in zweiter Instanz durch den Disziplinaroberrat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu erfolgen.

Gemäß § 137 Abs. 3 WTBG ist der Angezeigte mit dem Erkenntnis des Senates des Disziplinarrates entweder freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Berufsvergehens schuldig zu erkennen.

Gemäß § 140 Abs. 1 WTBG steht dem Angezeigten gegen das Erkenntnis des Senates des Disziplinarrates das Rechtsmittel der Berufung zu.

Gemäß § 140 Abs. 7 WTBG ist der Disziplinaroberrat berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Disziplinarrates zu setzen und das angefochtene Erkenntnis nach jeder Richtung abzuändern. Ist die Berufung lediglich vom Angezeigten eingebracht worden, so darf der Disziplinaroberrat keine strengere Strafe verhängen, als in dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen worden ist.

Gemäß § 140 Abs. 8 WTBG ist gegen das Erkenntnis des Disziplinaroberrates kein Rechtsmittel zulässig.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 140 Abs. 7 iVm § 137 Abs. 3 WTBG im Instanzenzug eines näher bezeichneten, ihm zur Last gelegten Berufsvergehens schuldig erkannt. Im Beschwerdefall geht es um das Berufsvergehen des § 120 Z. 25 iVm den §§ 1, 2, 7 und 9 Abs. 3 WT-ARL 2003.

Mit dem Vorbringen, im Hinblick auf die §§ 1, 2 und 3 WT-ARL 2003 im Recht verletzt zu sein, dass näher bezeichnete unbewiesene Anschuldigungen dem Erkenntnis zugrunde gelegt worden seien, obwohl dies zu unterbleiben hätte sowie im Hinblick auf § 9 Abs. 4 WT-ARL 2003 im Recht verletzt zu sein, bei Nichtzahlung von fälligen Honorarforderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können, wird kein tauglicher Beschwerdepunkt geltend gemacht. Der Beschwerdeführer konnte nämlich - vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtslage - im Beschwerdefall durch den angefochtenen Bescheid allein im Recht verletzt sein, nicht gemäß § 140 Abs. 7 iVm § 137 Abs. 3 WTBG des ihm zur Last gelegten Berufsvergehens nach § 120 Z. 25 WTBG iVm den §§ 1, 2, 7 und 9 Abs. 3 WT-ARL 2003 schuldig erkannt zu werden.

5. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zur Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Wien, am 2. Oktober 2012