Suspensive effect denied for early closing of tavern due to mandatory public security interests
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) denied the applicant’s request for suspensive effect, thereby upholding the administrative authority’s decision to advance the closing time for a local hospitality establishment from 04:00 to 24:00. The dispute concerned the legality of this regulatory measure, where the operator argued that the restriction would cause financial ruin and that infrequent incidents were attributable to other nearby establishments with later closing hours. The court found that compelling public interests, specifically severe police safety concerns, outweighed the operator’s interests; these concerns were substantiated by documented incidents of violence, theft, and disturbance occurring predominantly after midnight, as well as a police report indicating the operator’s involvement in drug trafficking. The decision relied on § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG) to deny suspensive effect because mandatory public interests opposed its grant, in conjunction with the relevant provisions of the Trade Regulation Act 1994 (GewO 1994) and local municipal statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria holds that suspensive effect must be denied when overriding public interests, such as significant police concerns regarding public order and safety, exist.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §113 Abs.5 GewO1994 iVm §§7 Abs.6 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz und §64 des Statutes für die Stadt Wels 1992 im Instanzenzug die Vorverlegung der Sperrstunde für das Gastlokal "X" in W, von 04.00Uhr auf 24.00Uhr verfügt.
Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf aufschiebende Wirkung im Wesentlichen damit, die Vorverlegung der Sperrstunde würde zum "finanziellen Ruin" des Beschwerdeführers und zur Kündigung des gesamten Personals führen, da der "Hauptandrang" der Gäste am Freitag und Samstag von 00:30 bis 3:30Uhr bestünde. In der Sache bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, ein Vorfall alle 26 bzw. 24 Tage sei als unterdurchschnittlich zu bewerten und keinesfalls so gravierend, um sicherheitspolizeiliche Bedenken zu rechtfertigen. Die Zurechenbarkeit der Vorfälle zum Lokal des Beschwerdeführers sei nicht gegeben, da sich in unmittelbarer Nähe des Lokals zahlreiche Lokale mit noch späterer Sperrstunde (bis 06.00Uhr) befänden.
Die belangte Behörde führte in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag aus, der angefochtene Bescheid sei aufgrund schwerer sicherheitspolizeilicher Bedenken erlassen worden. In den Jahren 2008 und 2009 seien zahlreiche Vorfälle (Störung der öffentlichen Ordnung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Diebstahl) dokumentiert. Ergänzend verwies die belangte Behörde auf einen Bericht des Landespolizeikommandos Oberösterreich vom 31.Mai2010, wonach der Beschwerdeführer verdächtig sei, (unter anderem) im vorliegenden Lokal gewerbsmäßig mit Kokain zu handeln. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden daher zwingende öffentliche Interessen entgegen.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids ist es im Jahr 2008 zu 33Vorfällen (Körperverletzungen im und vor dem Lokal, Diebstähle, Sachbeschädigungen im Lokal, sexuelle Belästigung im Lokal, gefährliche Drohung im Lokal, Suchtgiftbesitz, lauter Musiklärm aus dem Lokal, Übertretungen des OöJugendschutzgesetzes im Lokal) und im Jahr 2009 bis September zu 16Vorfällen (Körperverletzungen im und vor dem Lokal, darunter Raufereien und eine Massenschlägerei vor dem Lokal, Diebstähle und Sachbeschädigungen im Lokal) gekommen. Diese Vorfälle haben sich zum Großteil (bis auf 8Vorfälle) nach 24.00Uhr ereignet.
Nach dem in den vorgelegten Verwaltungsakten aufliegenden Bericht des Stadtpolizeikommandanten Wels vom 8.Oktober2009 sei es speziell an Wochenenden und nach Mitternacht zu einem "Zusammenrotten" von Lokalgästen vor der Eingangstüre des vorliegenden Lokals gekommen, wodurch es oftmals nicht möglich gewesen sei, sicherheitspolizeilich einzuschreiten. Den Türstehern des Lokals sei es -diesem Bericht zufolge- offenbar nicht möglich, vor dem Lokal für Ruhe zu sorgen.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts ist davon auszugehen, dass erhebliche sicherheitspolizeiliche Bedenken gegen die Öffnung des Lokals von 24.00 bis 04.00Uhr bestehen. Ein dem hg.Beschluss vom 18.Dezember2009, Zl.AW2009/04/0077, vergleichbarer Sachverhalt liegt unter Berücksichtigung des oben angeführten Berichtes des Stadtpolizeikommandanten Wels nicht vor.
Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen somit zwingende öffentliche Interessen entgegen.
Wien, am 29. Juni 2010