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AW 2010/04/0014 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010040014.A00 KI-generiert

Suspensive effect for mineral extraction permit: disproportionate disadvantage not established based on expert safety assessments

Geschäftsnummer AW 2010/04/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's request for suspensive effect, thereby allowing the challenged administrative decision to remain in force pending review. The dispute concerned a permit for the extraction of mineral resources, where the applicant challenged the approval alleging health risks, unreasonably nuisance, and building damage from vibrations. Relying on expert opinions from specialists in mining, blasting, and medicine which found no such hazards or damages likely, the court held that the applicant did not face a disproportionate disadvantage. Under Section 30 Paragraph 2 of the Administrative Court Act, the court determined that the legal requirements for granting suspensive effect were not met, as it is not necessary to assess the final legality of the underlying act at this provisional stage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must assess, based on the contested decision, whether granting suspensive effect would cause a disproportionate disadvantage to the complainant, without examining the legality of the decision itself.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage mineral extraction expert reports VwGG suspension health risk assessment building damage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.2 VwGG
Bei der Entscheidung über einen auf §30 Abs.2 VwGG gestützten Antrag ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch nicht zu prüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Bei der Entscheidung über einen auf §30 Abs.2 VwGG gestützten Antrag ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch nicht zu prüfen. Vielmehr ist in diesem Stadium des Verfahrens auf der Grundlage des angefochtenen Bescheides zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben sind (vgl.etwa die bei Mayer, B-VG (2007), unter F.II.2 zu §30VwGG referierte hg.Judikatur sowie beispielsweise die Beschlüsse vom 26.April2006, Zl.AW2006/04/0016, vom 17.Dezember2007, Zl.AW2007/04/0039 und vom 23.Jänner2008, Zl.AW 2008/04/0002).

Im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde den Gutachten der Amtssachverständigen für Gewerbe- und Lärmtechnik, für Sprengtechnik und für Medizin gefolgt, dass bei der gegenständlich bewilligten Gewinnung mineralischer Rohstoffe weder mit einer Gesundheitsgefährdung noch mit einer unzumutbaren Belästigung der Beschwerdeführer zu rechnen sowie Gebäudeschäden durch Erschütterungen nicht zu erwarten seien.

Es ist daher im Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit der Inanspruchnahme der gegenständlichen Bewilligung für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil (§30 Abs.2 VwGG) nicht verbunden ist.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lagen demnach nicht vor.

Wien, am 17.Mai2010