Administrative court grants suspension of gas network regulation changes due to disproportionate private costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's request for suspending the immediate implementation of new gas distribution network conditions. The applicant argued that the required customer surveys, statistical evaluations, and notification letters would incur excessive costs totaling over one million euros annually. The court ruled that these changes did not require immediate execution due to a lack of compelling public interests and that the applicant demonstrated a disproportionate disadvantage under the relevant administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 26 Gaswirtschaftsgesetz iVm § 16 Abs. 1 Z. 15 Energie-Regulierungsbehördengesetz: An order to change regulatory conditions may be suspended if no compelling public interests demand immediate execution and the applicant proves a disproportionate disadvantage.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Energie-ControlKommission gemäß §26Gaswirtschaftsgesetz iVm §16 Abs.1 Z.15 Energie-Regulierungsbehördengesetz der Beschwerdeführerin aufgetragen, die mit Bescheid vom 16.Juli2008 genehmigten allgemeinen Verteilernetzbedingungen abzuändern und die geänderte Fassung binnen 14Tagen zur Genehmigung einzureichen. Die Änderungen umfassen insbesondere die Verpflichtung zur statistischen Auswertung der eingelangten Kundenanfragen, die Durchführung von standardisierten Kundenbefragungen nach jeder erstmaligen Herstellung bzw. wesentlichen Änderung eines Netzanschlusses und die statistische Auswertung dieser Befragungen, die Veröffentlichung der gewonnenen statistischen Daten und die Androhung der Aussetzung der Vertragsabwicklung gegenüber Kunden mittels eingeschriebenem Brief.
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen für den sofortigen Vollzug sprächen. Die Umsetzung sei jedoch für die Beschwerdeführerin mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. Die vorgeschriebenen Kundenbefragungen nach erfolgter Herstellung eines Netzanschlusses würden Kosten in der Höhe von EUR10,-- je Kunde verursachen, bei 3.000Hausanschlüssen pro Jahr mache dies einen Betrag von EUR30.000,-- aus. Der Aufwand für die statistische Auswertung der Kundenanfragen belaufe sich ebenfalls auf EUR10,-- pro Anfrage; bei 40.000Anfragen pro Jahr beliefen sich die Kosten dafür auf EUR400.000,--.
Für die Versendung der etwa 75.000Androhungen pro Jahr per Einschreiben fielen zusätzliche Portokosten von EUR1,55je Sendung, insgesamt somit EUR116.250,-- , an. Dazu kämen die Kosten der Verständigung aller Kunden von der gegenständlichen Änderung der allgemeinen Bedingungen, welche sich bei 690.000Kunden auf EUR1.380.000,-- beliefen. Sollte der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid aufheben, so wären diese Aufwendungen frustriert.
Da die gegenständlichen Änderungen von Verteilernetzbedingungen nicht aus zwingenden öffentlichen Interessen sofort umgesetzt werden müssen und die Beschwerdeführerin mit dem dargestellten Vorbringen einen nach Abwägung aller berührten Interessen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn von §30 Abs.2VwGG dartut, war dem Antrag stattzugeben (vgl.auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Mai2010, B523/10-4).
Wien, am 15.Juni2010