VwGH dismisses appeal for suspensive effect where administrative act creates a new right not previously held by the applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of an administrative order halting quarry operations. The lower court confirmed the order based on the authority's finding that the quarry's commercial license had expired due to a 22-year period of non-operation, rendering no valid license existed to transfer under the Mineral Resources Act. The court granted the request only if it would create a new right for the applicant that they did not possess prior to the contested decision, which was not the case here.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect is inadmissible if granting it would confer a right upon the applicant that they did not have before the contested administrative act was issued.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 13.Jänner2009, mit dem die Einstellung jeglicher Abbautätigkeit in einem näher genannten Steinbruch gemäß §178 Abs.1 Mineralrohstoffgesetz bis spätestens 31.Jänner2009 angeordnet wurde, bestätigt, und der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Erstbescheid keine Folge gegeben.
In der Begründung ging die belangte Behörde vom Fehlen eines Konsenses für die Abbautätigkeit aus. Sie stellte dazu fest, dass der in Rede stehende Steinbruchbetrieb im Jahr1951 gewerberechtlich genehmigt worden sei und zumindest im Zeitraum von 22.Juni1991 bis 23.Mai2001 nicht in Betrieb gewesen sei. Daher sei die gewerberechtliche Genehmigung der Betriebsanlage zufolge §80 Abs.1 GewO1994 bereits erloschen gewesen, als das Mineralrohstoffgesetz mit 1.Jänner2002 in Kraft getreten sei. Es habe daher zu diesem Zeitpunkt keine gewerberechtliche Genehmigung mehr für die in Rede stehende Betriebsanlage gegeben, sodass eine solche auch nicht in das Regime des Mineralrohstoffgesetzes übergeleitet habe werden können (§197 Abs.5 leg.cit.).
Die belangte Behörde hat die (in der Beschwerde bestrittene) Feststellung betreffend die Unterbrechung des seinerzeitigen Gewerbebetriebes im Zeitraum von 22.Juni1991 bis 23.Mai2001 u. a.auf Luftbildaufnahmen, die aus diesem Zeitraum stammen, gestützt, sodass die Sachverhaltsfeststellung nicht von vornherein als unschlüssig anzusehen ist.
Im gegenständlichen Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §30 Abs.2VwGG ist der angefochtene Bescheid noch nicht auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern es sind allein die Auswirkungen des Vollzuges dieses Bescheides, von dessen Inhalt zunächst auszugehen ist, zu beurteilen (vgl.die bei Mayer, B-VG, zu §30VwGG unterF.II.2. referierte hg.Judikatur). Daher war im Sinne der Ausführungen im angefochtenen Bescheid davon auszugehen, dass für die genannte Abbautätigkeit im bezeichneten Steinbruch bei Erlassung des angefochtenes Bescheides und des diesem zugrunde liegenden Erstbescheides kein Konsens vorlag.
Vor diesem Hintergrund kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die vorliegende Beschwerde schon deshalb nicht in Betracht, weil den Beschwerdeführern dadurch ein Recht eingeräumt würde, das sie vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht hatten (vgl.auch dazu den genannten Fundstellennachweis).
Wien, am 29. März 2010