Taxi operator fined for driver license violation; court annuls decision for substantive and procedural errors.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled two penalty decisions against a taxi operator for substantive and procedural violations. The court found the first decision incorrect because the operator, as an employer, could not be punished for the driver's lack of a license under the specific ordinance. Additionally, the second decision was void due to the authority's failure to hold a required oral hearing. Consequently, the court ordered the authority to replace the costs incurred by the complainant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs 5 Z 1 GelVerkG; § 42 Abs 2 Z 1 VwGG: An employer cannot be punished under the occasional traffic law for a driver's license violation; administrative acts are void if the authority fails to hold a mandatory oral hearing.
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KI-generiertVolltext
Der erstangefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der zweitangefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Gewerbetreibender ein nach Kennzeichen näher umschriebenes Kraftfahrzeug einem Lenker, nämlich C Y, am 5. und am 24. März 2010 an näher bezeichneten Tatorten überlassen und im Fahrdienst verwendet, obwohl der Lenker nicht Inhaber eines Ausweises gemäß § 4 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr gewesen sei.
Nach dem erstangefochtenen Bescheid habe der Beschwerdeführer dadurch gegen § 4 Abs 2 der genannten Betriebsordnung iVm "§ 15 Abs. 5 Z 1 GelVerkG idgF" verstoßen; nach dem zweitangefochtenen Bescheid liege ein Verstoß gegen § 4 Abs 2 der genannten Betriebsordnung iVm "§ 15 Abs. 1 Z. 5 GelVerkG idgF" vor. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen von jeweils EUR 720,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils neun Tage) verhängt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, allenfalls wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten unter Verzicht auf eine Gegenschrift vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Zum erstangefochtenen Bescheid:
Gemäß § 15 Abs 1 Z 5 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in der maßgeblichen Fassung BGBl I Nr 24/2006 (GelVerkG) begeht - abgesehen von gemäß dem V. Hauptstück der Gewerbeordnung 1994 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen - eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu EUR 7.267,-- zu ahnden ist, "wer als Unternehmer andere als die in Z 1 bis 5 genannten Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht einhält".
Nach § 15 Abs 5 Z 1 GelVerkG wird mit einer Geldstrafe bis EUR 726,-- bestraft, wer als Lenker Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht einhält.
Während sich die erstgenannte Strafnorm an den Unternehmer richtet, betrifft die zweitgenannte Strafnorm ein Fehlverhalten des Lenkers.
Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer ein Verstoß gegen § 4 Abs 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr in seiner Eigenschaft "als Gewerbetreibender", somit als Taxiunternehmer, vorgeworfen, weshalb eine Bestrafung nach § 15 Abs 5 Z 1 GelVerkG nicht dem Gesetz entsprach.
Im Übrigen war das Verfahren mit dem im Folgenden noch zu erörternden Verfahrensmangel belastet.
Der erstangefochtene Bescheid war jedoch gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG vorrangig wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
2. Zum zweitangefochtenen Bescheid:
Die Beschwerde macht ua geltend, dass die belangte Behörde es verabsäumt habe, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ebenfalls den Beschwerdeführer und eine Bestrafung durch die belangte Behörde nach den gegenständlichen Rechtsvorschriften betreffende, zu hg Zl 2010/03/0195 protokollierte Beschwerde mit Erkenntnis vom heutige Tag erkannt, dass das Verfahren der belangten Behörde wegen Unterlassens der Berufungsverhandlung mangelhaft geblieben ist. Die in diesem Erkenntnis angeführten Gründe treffen auch im vorliegenden Fall zu, weshalb zur Begründung gemäß § 43 Abs 2 VwGG darauf verwiesen wird.
Der zweitangefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
Wien, am 17. März 2010