VwGH dismisses appeal; prior conviction for animal cruelty bars fiaker service eligibility under § 2 Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Mai 2010 wurde gemäß § 9 Abs 3 iVm § 2 Abs 1 und 3 der Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001, LGBl für Wien Nr 70/2001, festgestellt, dass beim Beschwerdeführer die persönlichen Voraussetzungen für die Verwendung im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst weggefallen seien. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, unverzüglich die ihm erteilte Bestätigung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verwendung im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst bei der Wirtschaftskammer Wien abzuliefern.

Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 9. Juni 2009 am Fiakerstandplatz "Stephansplatz" zwei mit Angabe der Mikrochipnummer näher bezeichnete Fiakerpferde im Fahrdienst eingesetzt und den Pferden dadurch Leistungen abverlangt habe, obwohl beide Pferde charakteristische Anzeichen für eine fieberhafte Atemwegsinfektion aufwiesen hätten, da bei beiden Pferden spontaner, anfallsartiger, mittelkräftiger Husten bestanden habe und bei einem der eingesetzten Pferde überdies die innere Körpertemperatur auf 38,2 Grad C erhöht gewesen sei, was zu bleibenden Schäden an Herz und Lunge führe (was allgemein als "Dämpfigkeit" bekannt sei); dies obwohl es verboten sei, einem Tier Leistung abzuverlangen, sofern damit offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst für das Tier verbunden seien.

Der Beschwerdeführer sei für diese beiden Verwaltungsübertretungen gemäß § 38 Abs 1 Z 1 iVm § 5 Abs 1 und 2 Z 9 TSchG rechtskräftig - mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. März 2010 - bestraft worden.

Zu den persönlichen Voraussetzungen für den Fiaker- und Pferdemietwagen- Fahrdienst gehöre gemäß § 2 Abs 1 Z 3 der Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001 die Unbescholtenheit hinsichtlich der in § 5 Abs 3 Z 1 und Z 3 lit c des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes genannten strafbaren Handlungen. Eine rechtskräftige Bestrafung wegen schwerwiegender Verstöße gegen Vorschriften über den Tierschutz schließe demnach die erforderliche Verlässlichkeit aus. Da der Beschwerdeführer wegen zweier Verstöße gegen die Tierquälereibestimmung des § 5 TSchG rechtskräftig bestraft worden sei, seien die persönlichen Eignungsvoraussetzungen weggefallen.

Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG abgewiesen.

In der Begründung setzte sich die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensganges im Wesentlichen mit dem Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers auseinander, wonach keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften über den Tierschutz vorgelegen seien. Sie führte dabei unter anderem aus, dass aus den in § 38 Abs 1 und 2 TSchG normierten Strafbestimmungen - nach denen Übertretungen der Tierquälereibestimmungen mit höherer Geldstrafe bedroht seien als sonstige Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz - abgeleitet werden könne, dass der Gesetzgeber die in Rede stehenden Übertretungen grundsätzlich als schwerer wiegend gegenüber anderen einstufe. Zudem sei auch das Kriterium wiederholter Übertretungen erfüllt, da der Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen rechtskräftig bestraft worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Gemäß § 1 Abs 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Eignungsvoraussetzungen für die im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst tätigen Personen (Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001), LGBl Nr 70/2001, dürfen im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst nur solche Personen verwendet werden, die für diese Tätigkeit gemäß Abs 2 geeignet sind. Nach § 1 Abs 2 dieser Verordnung ist für den Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst geeignet, wer die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 2 erfüllt und die fachliche Befähigung gemäß § 3 nachweist.

Zu den persönlichen Voraussetzungen gemäß § 2 der Verordnung zählt (unter anderem) die "Unbescholtenheit hinsichtlich der im § 5 Abs. 3 Z 1 und Z 3 lit c des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes genannten strafbaren Handlungen" (§ 2 Abs 1 Z 3 der Verordnung)

Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 der Verordnung sind von der im § 2 Abs 1 Z 3 der Verordnung genannten Voraussetzung Personen ausgenommen, die in den letzten fünf Jahren nicht wegen einer im § 5 Abs 3 Z 1 und Z 3 lit c (des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes) genannten strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden sind.

Bei Wegfall der persönlichen Voraussetzungen (§ 2) ist gemäß § 9 Abs 3 der Verordnung die Bestätigung über die Eignung vom Inhaber der zuständigen Gliederung der Wirtschaftskammer unverzüglich abzuliefern. Kommt der Inhaber dieser Verpflichtung nicht nach, so hat die Behörde die Bestätigung zu entziehen.

§ 5 Abs 3 Z 1 und Z 3 lit c des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes lauten:

"Die erforderliche Verlässlichkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn

1. der Konzessionswerber von einem Gericht wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder wegen Tierquälerei (§ 222 StGB) verurteilt wurde, solange die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (§§ 1 bis 6 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68/1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999), oder

…

3. der Konzessionswerber oder Ausübungsberechtigte wegen schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen Vorschriften über

… c) den Tierschutz

rechtskräftig bestraft wurde."

2. Gemäß § 5 Abs 1 Tierschutzgesetz (TSchG) in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl I Nr 35/2008 ist es verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen. Gegen diese Bestimmung verstößt insbesondere nach § 5 Abs 2 Z 9 TSchG, wer einem Tier Leistungen abverlangt, sofern damit offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst für das Tier verbunden sind.

Wer einem Tier entgegen § 5 TSchG Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt, ist gemäß § 38 Abs 1 Z 1 TSchG mit einer Geldstrafe bis zu EUR 7.500,--, im Wiederholungsfall bis zu EUR 15.000, zu bestrafen. Gemäß § 38 Abs 2 TSchG ist in schweren Fällen der Tierquälerei eine Strafe von mindestens EUR 2.000,-- zu verhängen.

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass weder schwere noch wiederholte Verwaltungsübertretungen vorgelegen seien. Nach dem aktuellen einhelligen veterinärmedizinischen Meinungsstand liege die normale Körpertemperatur von Pferden zwischen 37,5 und 38,2 Grad C; die belangte Behörde vertrete offensichtlich eine andere, vom einhelligen Stand der Wissenschaft nicht gedeckte Meinung. Die Unkenntnis "dieser von der Behörde vertretenen Mindermeinung" könne dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden und es könne daher kaum von einem schweren Verstoß die Rede sein. Auch wiederholte Verstöße lägen nicht vor, da es sich bei beiden Verfahren "um den gleichen Sachverhalt, nämlich um die Überprüfung der beiden Pferde am 09.04.2010" (richtig: 2009) handle.

Weiters rügt der Beschwerdeführer unter dem Beschwerdegrund der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften umfassend, dass die belangte Behörde die von ihm dargelegten fachlichen Meinungen betreffend die normale Körpertemperatur eines Pferdes nicht berücksichtigt habe. Es seien "im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht einmal die objektiven Voraussetzungen für eine Strafbarkeit gegeben".

4. Zu diesem Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unstrittig rechtskräftig wegen zweier Übertretungen nach § 38 Abs 1 Z 1 iVm § 5 Abs 1 und Abs 2 Z 9 des Tierschutzgesetzes (TSchG) bestraft wurde. Damit steht für die belangte Behörde bindend fest, dass der Beschwerdeführer schuldhaft in zwei Fällen den Verwaltungsstraftatbestand der Tierquälerei gemäß § 38 Abs 1 Z 1 iVm § 5 Abs 1 und 2 Z 9 TSchG verwirklicht hat und dafür bestraft wurde. Soweit das Beschwerdevorbringen ausführlich darzulegen versucht, dass keine erhöhte Körpertemperatur des Pferdes vorgelegen habe, wendet es sich gegen die der Bestrafung nach dem TSchG zugrunde gelegten Sachverhaltsfeststellungen und geht damit im hier gegenständlichen Verfahren - bei dem es sich auch nicht um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt - ins Leere.

5. Die belangte Behörde hatte demnach nicht zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer zurecht die Übertretung des TSchG vorgeworfen wurde, sondern ob die durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. März 2010 erfolgte Bestrafung wegen zweier Verstöße gegen das Verbot der Tierquälerei als Bestrafung "wegen schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen Vorschriften über den Tierschutz" anzusehen ist, sodass der Beschwerdeführer nicht mehr unbescholten im Sinne des § 2 der Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001 ist.

Die belangte Behörde hat dabei zutreffend dargelegt, dass im Tierschutzgesetz unterschiedliche Strafsätze vorgesehen sind, wobei für die Übertretung des § 5 TSchG (Verbot der Tierquälerei), ebenso wie für Übertretungen der §§ 6, 7 und 8 TSchG, eine höhere Strafdrohung als für andere Übertretungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung kommt. Die absolute (bis zu EUR 7.500,--) wie auch die relative Höhe der Strafdrohung im Vergleich zu anderen Übertretungen des TSchG zeigt, dass der Gesetzgeber bei Verstößen gegen das Tierquälereiverbot grundsätzlich von einem bedeutenden Unrechtsgehalt und ernsten Folgen für das geschützte Rechtsgut ausgeht. Vor diesem Hintergrund kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie zum Ergebnis gekommen ist, dass der Beschwerdeführer wegen schwerwiegender Verstöße gegen Vorschriften über den Tierschutz verurteilt wurde.

Da die belangte Behörde somit ihrer Entscheidung zutreffend rechtskräftige Bestrafungen wegen schwerwiegender Verstöße gegen Vorschriften über den Tierschutz zugrunde gelegt hat, kann auch dahingestellt bleiben, ob angesichts der zwei - zur selben Tatzeit begangenen - Übertretungen auch vom Vorliegen "wiederholter Verstöße" im Sinne des § 5 Abs 3 Z 3 lit c der Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001 auszugehen wäre.

6. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 26. April 2011