VwGH annulled administrative order due to illegality of content regarding market power findings under TKG 2003.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested administrative order on grounds of illegality of its content. The authority had found a party possessed significant market power and imposed specific obligations under the Telecommunications Act 2003. The court ruled the order invalid by reference to identical, recently decided cases, thereby dismissing the complaint against the decision's substance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 37 Abs 2 TKG 2003; § 42 Abs 2 Z 1 VwGG: An administrative order establishing market dominance and imposing obligations is void if it lacks legal basis or violates statutory requirements, necessitating annulment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 65/2009 (TKG 2003) fest, dass die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Anrufzustellung in ihr öffentliches Telefonnetz an festen Standorten" über beträchtliche Marktmacht verfüge (Spruchpunkt A.). Im Folgenden wurden der mitbeteiligten Partei näher bezeichnete spezifische Verpflichtungen auferlegt (Spruchpunkt B.) und eine der mitbeteiligten Partei früher auferlegte Verpflichtung gemäß § 37 Abs 2 Satz 2 TKG 2003 aufgehoben (Spruchpunkt C.).
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Der vorliegende Fall gleicht sachverhaltsmäßig und rechtlich jenen, die mit den hg Erkenntnissen vom heutigen Tag, Zlen 2010/03/0136 und 2010/03/0140, 0141, entschieden wurden. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird zur Begründung daher auf diese Erkenntnisse verwiesen.
Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Kostenausspruch beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455/2008.
Wien, am 27. Februar 2013