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2010/03/0142 ECLI:AT:VWGH:2013:2010030142.X00 KI-generiert

Administrative court annulled telecom market power decision due to substantive illegality per § 42 VwGG.

Geschäftsnummer 2010/03/0142
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the contested decision regarding the incumbent's market power under the Telecommunications Act 2003. The court held that the decision was substantively illegal, citing identical precedents decided on the same day. Consequently, the authority's finding of market dominance and associated obligations were overturned.

Legislator-Regeste

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§ 37 Abs 2 TKG 2003; § 42 Abs 2 Z 1 VwGG: A regulatory decision establishing market dominance is void if substantively illegal, requiring annulment under administrative review statutes.

Schlagwörter

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telecommunications market power substantive illegality annulment of administrative act incumbent obligations administrative review procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 37 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird zur Begründung daher auf diese Erkenntnisse verwiesen.
§§ 47ff VwGG
Der Kostenausspruch beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455/2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Kostenausspruch beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455/2008.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 65/2009 (TKG 2003) fest, dass die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Anrufzustellung in ihr öffentliches Telefonnetz an festen Standorten" über beträchtliche Marktmacht verfüge (Spruchpunkt A.). Im Folgenden wurden der mitbeteiligten Partei näher bezeichnete spezifische Verpflichtungen auferlegt (Spruchpunkt B.) und eine der mitbeteiligten Partei früher auferlegte Verpflichtung gemäß § 37 Abs 2 Satz 2 TKG 2003 aufgehoben (Spruchpunkt C.).

Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht sachverhaltsmäßig und rechtlich jenen, die mit den hg Erkenntnissen vom heutigen Tag, Zlen 2010/03/0136 und 2010/03/0140, 0141, entschieden wurden. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird zur Begründung daher auf diese Erkenntnisse verwiesen.

Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Der Kostenausspruch beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455/2008.

Wien, am 27. Februar 2013