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2010/03/0137 ECLI:AT:VWGH:2013:2010030137.X00 KI-generiert

VwGH revokes administrative order due to market dominance finding under Telecommunications Act 2003.

Geschäftsnummer 2010/03/0137
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the contested administrative decision for substantive illegality. The authority had determined that a co-party possessed significant market power regarding call delivery in its public telephone network under the Telecommunications Act 2003. The court upheld the revocation by referencing identical precedents and confirmed the party's right to claim reimbursement for legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 37 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003; § 42 Abs 2 Z 1 VwGG: An administrative order establishing a finding of significant market power is void if the factual basis or legal application is flawed, necessitating its revocation.

Schlagwörter

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significant market power Telecommunications Act 2003 administrative revocation substantive illegality market dominance finding

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 37 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird zur Begründung daher darauf verwiesen.
§§ 47ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendung in der Höhe von Euro 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003 fest, dass die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Anrufzustellung in ihr öffentliches Telefonnetz an festen Standorten" iSd § 1 Z 5 TKMV 2008 über beträchtliche Marktmacht verfüge (Spruchpunkt A.). Im Folgenden wurden der mitbeteiligten Partei näher bezeichnete spezifische Verpflichtungen auferlegt (Spruchpunkt B.). Spruchpunkt C. schließlich betrifft die Aufhebung von der mitbeteiligten Partei mit einem früheren Bescheid der belangten Behörde auferlegten spezifischen Verpflichtungen.

Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht sachverhaltsmäßig und rechtlich jenen, die mit den hg Erkenntnissen vom heutigen Tag, Zlen 2010/03/0136, 2010/03/0141, entschieden wurden. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird zur Begründung daher darauf verwiesen.

Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 27. Februar 2013