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2010/03/0125 ECLI:AT:VWGH:2013:2010030125.X00 KI-generiert

VwGH annulled telecom market power decision due to lack of cost control suitability per precedent.

Geschäftsnummer 2010/03/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the contested decision regarding the imposition of specific obligations on a telecommunications provider. The court found the decision legally flawed because the specific obligations failed to ensure effective cost control, a point previously established in similar cases. Consequently, the entire decision was revoked, and the state was ordered to reimburse the complainant's legal expenses.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: A regulatory decision imposing specific obligations on a market participant must be substantively suitable for cost control; if the obligations fail to achieve this purpose, the decision is void and must be annulled.

Schlagwörter

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telecommunications market power cost control suitability administrative annulment specific obligations precedent reference

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war deshalb - zur Gänze - gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird zur Begründung daher auf diese Erkenntnisse verwiesen.
§ 37 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003
§§ 47ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendung in der Höhe von Euro 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003 fest, dass die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Anrufzustellung in ihr öffentliches Telefonnetz an festen Standorten" iSd § 1 Z 5 TKMV 2008 über beträchtliche Marktmacht verfüge (Spruchpunkt A). Im Folgenden wurden der mitbeteiligten Partei näher bezeichnete spezifische Verpflichtungen auferlegt (Spruchpunkt B). Spruchpunkt C schließlich betrifft die Aufhebung von der mitbeteiligten Partei mit einem früheren Bescheid der belangten Behörde auferlegten spezifischen Verpflichtungen.

Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht in der entscheidungswesentlichen Frage der Eignung der auferlegten spezifischen Verpflichtung zur Kostenkontrolle (Fortschreibung früherer Obergrenzen) jenen Fällen, die mit den hg Erkenntnissen vom 27. Februar 2013, Zlen 2010/03/0136, 2010/03/0141, entschieden wurden. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird zur Begründung daher auf diese Erkenntnisse verwiesen.

Der angefochtene Bescheid war deshalb - zur Gänze - gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 19. März 2013