Oil pipeline re-routing communication not a reviewable administrative decision due to lack of normative character
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as inadmissible, ruling that the agency's response was not a reviewable administrative decision (Bescheid), thereby leaving the agency's non-decisional communication intact. The dispute concerned the characterization of a communication from the Federal Ministry of Transport, Innovation and Technology to a pipeline operator regarding the re-routing of an oil pipeline; the appellant argued the communication constituted a decision denying their party status, while the respondent maintained it was merely an informational statement that the administrative procedure had already concluded. Applying the doctrine derived from §58 AVG, the Court held that for a document to be treated as a Bescheid without explicit labeling, its content must unequivocally demonstrate a normative, legal force-generating intent; because the disputed letter was merely an information on the status of proceedings without a normative structure or legal consequence, it lacked the essential characteristics of an administrative decision, rendering the complaint under §34 VwGG inadmissible for lack of a suitable object of appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 B-VG; § 58 Abs. 1 AVG: A formal administrative decision requires explicit designation and specific structure; mere informational correspondence lacking these characteristics cannot be the subject of an appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive order as the procedural basis for dismissing the complaint due to the lack of a valid subject of appeal.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
1. Die in Beschwerde gezogene Erledigung hat folgenden Wortlaut:
"GZ. BMVIT-211.469/0012-IV/SCH1/2010
An die
B, a.s.
p.A. Kruzlik, Lopezova Advokatska kancelaria
D2
B2
SLOWAKEI
Wien, am 15.Juli2010
Rohölleitung B-S;
Umtrassierung
a) entlang der A6-Nordostautobahn (ca. km. 12,00 bis ca. km. 17,15),
b) im Bereich Flughafenausbau3. Piste ca. km. 56,80 bis ca. km. 57,37) und
c) im Bereich Aichhof (ca. km. 59,90 bis ca. km. 60,60); Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme
Sehr geehrter Hr.Dr.Kruzlik!
Zu Ihrem Email vom 12.Juli2010 wird mitgeteilt, dass die Eingabe der B, a.s. vom 29.April2010, Zl.Rop/sekr/GR aktenkundig vorliegt. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Rohrleitungsbehörde hat über den Antrag der BSGmbH betreffend die Umtrassierung der Rohölleitung B-S bereits entschieden. Angesichts des Abschlusses des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens nach dem Rohrleitungsgesetz darf zu Ihrer Anfrage nach einem allfälligen weiteren Besprechungstermin darauf hingewiesen werden, dass ein solcher im vorliegenden Zusammenhang nicht mehr erforderlich ist.
Mit hochachtungsvollen Grüßen
Für die Bundesministerin: Ihr(e)
Sachbearbeiter(in):
Dr.WC Dr.AF
Telefon +43(1) 711 62-
Telefax +43(1) 711 62-
email:a.f@bmvit.gv.at
elektronisch gefertigt"
2. Die beschwerdeführende Partei vertritt die Auffassung, bei der genannten Erledigung handle es sich um einen Bescheid, der sie in ihrem subjektiven Recht uaauf Zuerkennung ihrer Parteistellung verletze. Die Erledigung sei nämlich als Feststellungsbescheid zu qualifizieren, mit der über die Frage der Parteistellung der beschwerdeführenden Partei abgesprochen werde.
3. Die Beschwerde ist nicht zulässig.
3.1. Gemäß Art131 Abs1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
Die näheren Vorschriften, welche Bestandteile ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufzuweisen hat, finden sich in den §§58ff AVG; darunter ist insbesondere auch das Erfordernis genannt, dass jeder Bescheid als solcher zu bezeichnen ist und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat.
3.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der behördlichen Erledigung ergeben. Mangelt es an der für einen Bescheid vorgesehenen Form, muss deutlich erkennbar sein, dass die Behörde dennoch den -objektiv erkennbaren- Willen hatte, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Erledigung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu vorzunehmen (vgletwa den hgBeschluss vom 19.Juni2007, Zl2007/03/0073,mwN).
Lässt also der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. Nur dann, wenn der Inhalt einer behördlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Behörde die Rechtsform des Bescheides gewählt hat, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nach der für sich allein gesehen unabdingbaren Norm des §58 Abs1AVG für das Vorliegen eines Bescheides nicht wesentlich (vglden hgBeschluss vom23.Oktober2008, Zl2008/03/0147, mwN).
3.3. Die strittige Erledigung ist nicht als Bescheid bezeichnet und nicht in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert. Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Partei lässt sich auch aus dem Wortlaut der Erledigung nicht ableiten, dass damit eine normative, der Rechtskraft fähige Entscheidung erfolgte. Vielmehr teilte die belangte Behörde in dieser Erledigung im Wesentlichen im Sinne einer Auskunft über die nach ihrer Ansicht gegebene Sach- und Rechtslage mit, dass ein bestimmtes Verwaltungsverfahren bereits entschieden sei. Diese Mitteilung trägt damit den Charakter einer allgemeinen Information, nicht aber einer bescheidmäßigen Erledigung.
3.4. Vor diesem Hintergrund kann die angefochtene Erledigung nicht als Bescheid qualifiziert werden, sodass die dagegen gerichtete Beschwerde gemäß §34 Abs1VwGG mangels Vorliegens eines tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen war.
Wien, am 30.September2010