Administrative penalty against horse carriage company manager dismissed due to procedural violation regarding lack of official appointment. The court found the authority failed to verify the defendant's status as a manager under the specific law.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er sei "als Geschäftsführer im Sinne des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz der W K Gesellschaft mbH und diese Gesellschaft … als Inhaberin einer Konzession eines Fiakerunternehmens dafür verantwortlich", dass zu näher genannten Zeitpunkten im Zeitraum vom 22. Juli 2009 bis 31. August 2009 in W näher bezeichnete Pferde im Fahrdienst verwendet worden seien, obwohl diese Pferde - was jeweils näher beschrieben wurde - Verletzungen bzw einen schlechten Ernährungszustand aufgewiesen hätten; dies obwohl im Rahmen eines Fiakerunternehmens nur gut genährte Pferde, die keine erkennbaren Verletzungen oder Abweichungen vom physiologischen Gesundheitszustand aufweisen, im Fahrdienst verwendet werden dürften.

Der Beschwerdeführer habe dadurch § 14 Abs 2 iVm Abs 1 Z 4 iVm § 3 Abs 2 des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, LGBl für Wien Nr 57/2000, verletzt. Über ihn wurden deshalb Geld-, bzw für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.

In der Begründung gab die belangte Behörde zunächst den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wieder und legte dar, dass der Beschwerdeführer in der dagegen erhobenen Berufung die Verwirklichung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen mit dem wesentlichen Vorbringen in Abrede gestellt habe, zum Tatzeitpunkt nicht Geschäftsführer im Sinne des § 14 Abs 4 Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes gewesen zu sein.

Im Berufungsverfahren sei eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden, in deren Rahmen der Beschwerdeführer unter anderem ausgeführt habe, er habe mit Schreiben vom 25. Juni 2009 ersucht, ihn als Geschäftsführer im Sinne des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes zu genehmigen, obwohl er nicht mehr handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft gewesen sei. Über dieses Ansuchen sei nie entschieden worden, weshalb er diese Funktion auch nie ausgeübt hätte. Er habe auch in einem Schreiben vom 7. Jänner 2010 darauf hingewiesen, dass diese Genehmigung nicht erteilt worden sei. Über Vorhalt, dass seine "Eigenschaft als veranstaltungsrechtlicher Geschäftsführer nicht widerrufen" worden sei, habe er angegeben, dass diese seiner Ansicht mit der Beendigung der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer auch geendet habe. Ein solcher Widerruf sei auch nicht üblich. Er habe die W K GmbH Ende Mai 2009 verkauft und sei es Verpflichtung des neuen Geschäftsführers gewesen, sich um die entsprechenden behördlichen Bewilligungen zu bemühen.

Nach einer Darlegung, dass sich die Feststellungen zum jeweiligen Zustand der im Fahrdienst verwendeten Pferde auf die Wahrnehmungen qualifizierter Organe des Veterinäramtes gründeten und diesbezügliche schlüssige Gegendarstellungen nicht vorgebracht worden seien, findet sich folgende Überlegung:

"Unbestritten blieb auch im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung, dass der (Beschwerdeführer) seine Eigenschaft als Geschäftsführer nach dem Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz für die verfahrensgegenständliche Gesellschaft bis zum 7. Jänner 2010 nicht widerrufen hat."

Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde zunächst aus, durch den Einsatz der im Spruch genannten Pferde sei gegen § 3 Abs 2 des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, wonach im Rahmen eines Fiakerunternehmens nur gut genährte Pferde, die keine erkennbaren Verletzungen oder Abweichungen vom physiologischen Gesundheitszustand aufweisen, im Fahrdienst verwendet werden dürfen, verstoßen worden.

Gemäß § 19 Abs 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes seien Konzessionen grundsätzlich persönlich auszuüben, doch dürften sie mit behördlicher Bewilligung auch durch einen Geschäftsführer oder Pächter ausgeübt werden, wenn die persönliche Ausübung nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Die Enthebung eines Geschäftsführers sei gemäß § 19 Abs 3 leg cit dem Magistrat sogleich bekannt zu geben.

Da eine derartige Bekanntgabe im vorliegenden Fall nicht erfolgt sei, sei der Entscheidung zu Grunde zu legen gewesen, dass der Beschwerdeführer die Funktion des veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführers zu den angeführten Tatzeitpunkten nach wie vor ausgeübt habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens - die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand - erwogen:

1. Im vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, LGBl für Wien Nr 57/2000 idF LGBl Nr 24/2004, von Bedeutung:

"I. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

§1. Die Beförderung von Personen mittels Pferdekutschen unterliegt den Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn sie gegen Entgelt erfolgen.

§ 2 Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

…

2. Fiakerunternehmen: Unternehmen, welche die Beförderung von Personen mittels Pferdekutschen durchführen und ihre Leistung an öffentlichen Orten anbieten;

…

II. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen

Bewilligung

§3. (1) Der Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen ist nur auf Grund einer besonderen behördlichen Bewilligung (Konzession) gemäß § 7 zulässig.

(2) Im Rahmen eines Fiakerunternehmens oder Pferdemietwagenunternehmens dürfen nur gut genährte Pferde, die keine erkennbaren Verletzungen oder Abweichungen vom physiologischen Gesundheitszustand aufweisen, im Fahrdienst verwendet werden.

…

Konzessionsansuchen

§4. Die Konzession erteilt der Magistrat auf Ansuchen des Konzessionswerbers. …

…

Geschäftsführer

§8. Ist der Konzessionswerber nicht eine eigenberechtigte natürliche Person, muss ein Geschäftsführer bestellt sein, der die im § 5 Abs. 1 genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Konzessionswerber keinen Wohnsitz im Inland hat, sofern die Zustellung der Verhängung und die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen nicht durch Übereinkommen sichergestellt sind. Der Geschäftsführer muss seinen Wohnsitz im Inland haben, sofern die Zustellung der Verhängung und die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen nicht durch Übereinkommen sichergestellt wird und auch in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen. Ein solcher Geschäftsführer kann auch in anderen Fällen bestellt werden. Die Bestellung muss vom Magistrat durch die im § 9 Abs. 2 vorgesehene Bewilligung genehmigt werden.

Konzessionsausübung

§9. (1) Die Konzession begründet ein unveräußerliches, nicht verpfändbares und unvererbliches Recht. …

(2) Konzessionen sind grundsätzlich persönlich auszuüben, doch dürfen sie mit behördlicher Bewilligung auch durch einen Geschäftsführer oder Pächter ausgeübt werden, wenn die persönliche

Ausübung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. ... Der Magistrat

darf die Bewilligung der Konzessionsausübung durch einen Geschäftsführer oder Pächter nur in Ansehung einer bestimmten Person erteilen; diese muss die persönlichen Voraussetzungen für den Konzessionserwerb (§ 5 Abs. 1) erfüllen. In dringenden Fällen ist die Ausübung einer Konzession durch einen Geschäftsführer oder Pächter vom Magistrat bis zur Entscheidung über die hiefür beantragte Bewilligung vorläufig zu genehmigen, wenn Zweifel über die Eignung des vorgesehenen Geschäftsführers bzw. Pächters nicht bestehen und der Betrieb sonst eingestellt werden müsste.

(3) Verliert ein Geschäftsführer die persönlichen Voraussetzungen für den Konzessionserwerb, ist er vom Konzessionsinhaber bzw. Pächter sogleich zu entheben; wird er nicht enthoben, hat der Magistrat die gemäß Abs. 2 erteilte Bewilligung der Konzessionsausübung durch einen Geschäftsführer zurückzunehmen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall, dass ein Pächter die Voraussetzungen für den Konzessionserwerb verliert, oder der Aufforderung gemäß § 11 Abs. 4 wiederholt nicht entsprochen hat. Die Enthebung eines Geschäftsführers und die Auflösung eines Pachtverhältnisses sind dem Magistrat auch in anderen Fällen sogleich bekannt zu geben.

…

IV. Abschnitt

Straf- und Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

§14. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

…

4. in anderer als der in Z 1, 2 und 3 bezeichneten Weise gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verstößt;

…

(4) Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters genehmigt, so sind Geldstrafen gegen den Geschäftsführer oder Pächter zu verhängen.

…

Übergangsbestimmungen

§ 17. (1) …

(2) Bescheide, die nach den bisher geltenden Vorschriften erlassen wurden, bleiben unberührt.

…

Inkrafttreten

§ 18. (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.

..."

2.1. Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes war das Fiakerwesen - so ausdrücklich die Materialien (Entwurf eines Gesetzes über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternahmen - Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, PrZ 449/00-MDBLTG, Vorblatt) - "in das Wiener Veranstaltungsgesetz eingearbeitet", wobei "das System der Konzessionsverleihung des Wiener Veranstaltungsgesetzes … weitgehend übernommen wurde" (Mat aaO, zu §§ 4 bis 8).

2.2. Gemäß § 19 Abs 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes sind Konzessionen grundsätzlich persönlich auszuüben, doch dürfen sie mit behördlicher Bewilligung auch durch einen Geschäftsführer oder Pächter ausgeübt werden, wenn die persönliche Ausübung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Der Magistrat darf die Bewilligung der Konzessionsausübung durch einen Geschäftsführer oder Pächter nur in Ansehung einer bestimmten Person erteilen.

Gemäß § 19 Abs 3 leg. cit ist ein Geschäftsführer, der die persönlichen Voraussetzungen für den Konzessionserwerb verliert, vom Veranstalter sogleich zu entheben; wird er nicht enthoben, hat der Magistrat die gemäß Abs 2 erteilte Bewilligung der Konzessionsausübung durch einen Geschäftsführer zurückzunehmen. Die Enthebung eines Geschäftsführers ist dem Magistrat sogleich bekanntzugeben.

3. Der Beschwerdeführer hat - wie dargestellt- schon in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid bestritten, im maßgeblichen Zeitraum Geschäftsführer der Konzessionsinhaberin, der W K Gesellschaft mbH, gewesen zu sein. Dennoch hat die belangte Behörde zu diesem Vorbringen keine - geschweige denn nachvollziehbar begründete - Feststellungen getroffen. Sie hat daher den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Die Annahme der belangten Behörde, es sei in der mündlichen Verhandlung "unbestritten" geblieben, dass der Beschwerdeführer seine "Eigenschaft als Geschäftsführer nach dem Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz nicht widerrufen" habe, vermag eine solche Feststellung nicht zu ersetzen: Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde vorgebracht, die Gewerbebehörde darüber informiert zu haben, nicht mehr handelsrechtlicher Geschäftsführer der genannten Gesellschaft zu sein (der Aktenlage nach - Firmenbuchauszug vom 10. Dezember 2009 -

trifft es zu, dass der Beschwerdeführer seit 28. Mai 2009 nicht mehr - handelsrechtlicher - Geschäftsführer der Konzessionsinhaberin ist), und beantragt zu haben, ihn als Geschäftsführer im Sinn des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes zu genehmigen, wobei über diesen Antrag aber nie entschieden worden sei.

Die belangte Behörde hat nicht einmal festgestellt, dass (wann) der Beschwerdeführer zum Geschäftsführer im Sinne des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes bestellt worden sei (nach § 8 letzter Satz leg cit ist eine solche Bestellung vom Magistrat zu genehmigen). Sie hat auch keine Feststellungen zu einer allfälligen Bestellung des Beschwerdeführers zum Geschäftsführer nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz getroffen (gemäß § 17 Abs 2 des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes bleiben nach den bisher geltenden Vorschriften erlassene Bescheide unberührt). Auch deshalb kann die dargestellte Annahme eines angeblich fehlenden "Widerrufs" nicht genügen.

4. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 17. März 2011