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2010/03/0097 ECLI:AT:VWGH:2010:2010030097.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; railway operator's subsidiary lacks competence for private track approval under 2006 Act.

Geschäftsnummer 2010/03/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against the Federal Ministry of Transport regarding the competence to approve operating regulations for a private railway track. The complainant, a railway subsidiary, argued that the Ministry should handle the approval, but the court found the company did not qualify as a railway transport operator under the 2006 Act. Consequently, the court ruled that the Ministry's jurisdiction was correct, avoiding conflicting authorities between the Ministry and local administrative bodies.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 1b Eisenbahngesetz 1957; § 12 Abs 3 Z 4 Eisenbahngesetz 1957: A railway undertaking operating only on non-public tracks does not qualify as a railway transport operator for the purpose of assigning approval competence to the Federal Ministry of Transport.

Schlagwörter

KI-generiert
railway transport operator operating regulations approval private track infrastructure competence jurisdiction administrative law review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 1b Eisenbahngesetz 1957
§ 12 Abs 3 Z 4 Eisenbahngesetz 1957
§ 42 Abs 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beschwerdeführende Partei ist - unbestritten - eine Tochtergesellschaft der S GmbH und nimmt ihrem Unternehmensgegenstand nach im Konzern mehrere Funktionen wahr. Dazu gehören einerseits die Transportlogistik am Werkstandort in Linz - einschließlich der Errichtung und des Betriebs der hier gegenständlichen Anschlussbahn mit Eigenbetrieb - und andererseits auch Verkehrsdienstleistungen auf öffentlichen Straßen und Eisenbahnen. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 10. Mai 2005, BMVIT- 221.482/0001-II/SCH2/2005, wurde der beschwerdeführenden Partei die eisenbahnrechtliche Verkehrsgenehmigung für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr erteilt.

Mit Schreiben vom 19. September 2007 suchte die beschwerdeführende Partei beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz (unter anderem) um die Genehmigung der Betriebsvorschrift gemäß § 21a Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) für die "Anschlussbahn mit Eigenbetrieb" im Werksgelände der S GmbH in L an.

Diese Genehmigung wurde ihr mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 9. April 2010 erteilt.

Der gegen diese Entscheidungen erhobenen Berufung des BMVIT wurde mit dem angefochtenen Bescheid Folge gegeben und der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 9. April 2010 wegen dessen Unzuständigkeit aufgehoben.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die beschwerdeführende Partei sei ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, weshalb für die Genehmigung des gegenständlichen Antrags gemäß § 12 Abs 3 Z 4 EisbG der BMVIT zuständige Behörde (erster und letzter Instanz) sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 idF BGBl I Nr 125/2006 (hinsichtlich § 21a Abs 1 leg cit idF BGBl I 25/2010) lauten wie folgt:

"Begriffsbestimmungen

Eisenbahnen

§ 1. Eisenbahnen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1. Öffentliche Eisenbahnen, und zwar:

§ 1b. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist ein Eisenbahnunternehmen, das Eisenbahnverkehrsleistungen auf der Schieneninfrastruktur von Hauptbahnen oder vernetzten Nebenbahnen erbringt sowie die Traktion sicherstellt, wobei dies auch solche einschließt, die nur die Traktionsleistung erbringen, und dem eine Verkehrsgenehmigung, eine Verkehrskonzession oder eine einer Verkehrsgenehmigung gemäß § 41 gleichzuhaltende Genehmigung oder Bewilligung erteilt wurde.

...

Behördenzuständigkeit

§ 12. (1) Soweit sich aus diesem Bundesgesetz keine Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, des Landeshauptmannes oder der Regulierungsbehörden ergibt, ist die Bezirksverwaltungsbehörde als Behörde zuständig für:

1. alle Angelegenheiten der nicht-öffentlichen Eisenbahnen einschließlich des Verkehrs auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen;

2. die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung, über Anträge nach § 32d und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Schienenfahrzeuge, die ausschließlich zum Betrieb auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen bestimmt sind; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Antragstellers;

3. die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung und über Anträge nach § 33c, jeweils für eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die ausschließlich dem Betrieb einer nicht-öffentlichen Eisenbahn oder dem Verkehr auf einer nicht-öffentlichen Eisenbahn dienen; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Antragstellers;

4. die Entscheidung über Anträge nach § 21 Abs. 6 und die Angelegenheiten des § 21 Abs. 8 solcher Eisenbahnunternehmen, die ausschließlich nicht-öffentliche Eisenbahnen betreiben.

(2) Soweit sich aus diesem Bundesgesetz keine Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie oder der Regulierungsbehörden ergibt, ist der Landeshauptmann als Behörde zuständig für:

...

(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist als Behörde zuständig für:

§ 21a. (1) Das Eisenbahnunternehmen hat jeweils im Rahmen bestehender Rechtsvorschriften das Verhalten einschließlich der Ausbildung der Eisenbahnbediensteten, die Tätigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und des Verkehrs auf Eisenbahnen ausführen, durch allgemeine Anordnungen im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf Eisenbahnen zu regeln.

(2) Abs. 1 gilt nicht für ausschließlich zum Bau und zum Betrieb von sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen auf Anschlussbahnen ohne Eigenbetrieb berechtigte Eisenbahnunternehmen.

(3) Die im Abs. 1 angeführten Anordnungen bedürfen der Genehmigung der Behörde, welche zu erteilen ist, wenn nicht öffentliche Verkehrsinteressen entgegenstehen.

(4) Abs. 3 gilt nicht für ausschließlich zum Bau und zum Betrieb von sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen auf im § 7 Z 2 angeführten Anschlussbahnen mit Eigenbetrieb berechtigte Eisenbahnunternehmen.

(5) Ist Verhalten einschließlich der Ausbildung der im Abs. 1 angeführten Bediensteten bereits durch Bundesgesetz oder in auf Grund von Bundesgesetzen ergangenen Verordnungen geregelt, so bedarf es für ein solches Verhalten einschließlich der Ausbildung keiner Regelung durch allgemeine Anordnungen."

2. Die Beschwerde bestreitet die sachliche Zuständigkeit des BMVIT für das gegenständliche Verfahren und argumentiert, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs 3 Z 4 lit a EisbG seien nicht erfüllt. Der gegenständliche Antrag nach § 21a Abs 3 EisbG betreffe keine "Angelegenheiten von Eisenbahnverkehrsunternehmen", weil die beschwerdeführende Partei im vorliegenden Fall nicht in dieser Funktion tätig werde. Nach der Legaldefinition des "Eisenbahnverkehrsunternehmens" in § 1b EisbG beziehe sich deren Tätigkeitsbereich nur auf Haupt- oder vernetzte Nebenbahnen. Da die beschwerdeführende Partei auf der gegenständlichen Anschlussbahn also nicht die Tätigkeit eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ausübe, sondern einen nichtöffentlichen Eisenbahnbetrieb führe, obliege die Genehmigung der Betriebsvorschrift gemäß § 12 Abs 1 Z 1 EisbG der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Dafür sprächen auch systematische und teleologische Erwägungen, weil es die deklarierte Absicht der EisbG-Novelle BGBl I 125/2006 (EisbG-Novelle 2006) gewesen sei, die Bezirksverwaltungsbehörden als Eisenbahnbehörde für nichtöffentliche Eisenbahnen einschließlich des Verkehrs darauf für zuständig zu erklären. Da diese für die Genehmigung einer nichtöffentlichen Eisenbahn nach § 17 EisbG zuständig sei, sei ihre Befassung mit der Betriebsvorschrift auf Grund der Sachnähe und des räumlichen Nahebezugs sinnvoll und geboten. Das gesetzlich angestrebte Ziel könne nur dadurch verwirklicht werden, dass der Bezirksverwaltungsbehörde nicht nur die Genehmigung nach § 17 EisbG, sondern auch nach § 21a Abs 3 EisbG zugewiesen werde.

3. Dieser Rechtsauffassung kann nicht zugestimmt werden.

3.1. Für Anträge nach § 21a Abs 3 EisbG sieht § 12 Abs 3 Z 4 lit a EisbG die Zuständigkeit des BMVIT vor, sofern es sich dabei um "Angelegenheiten von Eisenbahnverkehrsunternehmen" handelt.

3.2. Die Beschwerde möchte diese Zuständigkeitsnorm auf jene Fälle beschränken, in denen ein Eisenbahnverkehrsunternehmen öffentlichen Verkehr auf einer Haupt- oder auf vernetzten Nebenbahnen betreibt, weil es nur insofern als Eisenbahnverkehrsunternehmen tätig werde.

Soweit sie dieses Auslegungsergebnis aus der Legaldefinition des "Eisenbahnverkehrsunternehmens" in § 1b EisbG ableitet, ist ihr zwar insoweit zuzustimmen, dass das "Eisenbahnverkehrsunternehmen" als ein solches umschrieben ist, das Eisenbahnverkehrsleistungen auf der Schieneninfrastruktur von Haupt- oder vernetzten Nebenbahnen erbringt sowie die Traktion sicherstellt (oder auch nur die Traktionsleistung erbringt) und dem eine in § 1b EisbG näher umschriebene Genehmigung erteilt wurde. Damit wurde - im Unterschied zu der Rechtslage vor der EisbG-Novelle 2006 - klargestellt, dass ein Eisenbahnunternehmen, das nur Verkehrsleistungen auf anderen als Haupt- oder vernetzten Nebenbahnen erbringt, kein "Eisenbahnverkehrsunternehmen" im Sinne des EisbG wäre. Nicht ausgeschlossen wurde hingegen, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen neben seinen Tätigkeiten im Bereich von Haupt- oder vernetzten Nebenbahnen auch eine nicht-öffentliche Eisenbahn betreibt. Dass es in diesem - auch hier vorliegenden - Fall nicht als "Eisenbahnverkehrsunternehmen" anzusehen wäre, lässt sich der Legaldefinition in § 1b EisbG nicht entnehmen.

3.3. Gegen die Rechtsauffassung der beschwerdeführenden Partei spricht aber auch die Systematik des § 12 Abs 3 EisbG. Mit Z 1 leg cit wurden dem BMVIT alle Angelegenheiten der Hauptbahnen und mit Z 2 lit a leg cit auch die Entscheidung über Anträge nach § 21a Abs 3 EisbG für vernetzte Nebenbahnen übertragen. Wäre die Sichtweise der beschwerdenführenden Partei richtig, wonach Anträge nach § 21a Abs 3 EisbG von Eisenbahnverkehrsunternehmen nur dann in die Zuständigkeit des BMVIT fallen, wenn sie Haupt- oder vernetzte Nebenbahnen betreffen, so hätte es einer weiteren gesetzlichen Regelung in § 12 Abs 3 Z 4 lit a EisbG nicht mehr bedurft, weil die Zuständigkeit für solche Anträge durch die oben angeführten Z 1 und 2 leg cit ohnedies bereits beim BMVIT angesiedelt wäre. Dass es der Gesetzgeber für notwendig erachtete, in § 12 Abs 3 Z 4 lit a EisbG Anträge nach § 21a Abs 3 EisbG von Eisenbahnverkehrsunternehmen dem BMVIT kompetenzmäßig zuzuordnen, spricht dafür, dass er Anträge wie den vorliegenden im Auge hatte, die weder Haupt- noch vernetzte Nebenbahnen betreffen.

3.4. Der Beschwerde ist zuzugeben, dass mit der EisbG-Novelle 2006 auch das Ziel verfolgt wurde, Mehrfachzuständigkeiten zu vermeiden (vgl die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1412 BlgNR 22. GP 6).

Es kann dahingestellt bleiben, ob die (vom BMVIT bestrittene) Rechtsansicht der beschwerdeführenden Partei zutrifft, dass für den Bau, den Betrieb und die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen auf der gegenständlichen nichtöffentlichen Eisenbahn durch die beschwerdeführende Partei zusätzlich zu der ihr erteilten Verkehrsgenehmigung noch eine weitere Genehmigung nach § 17 EisbG erforderlich war, die gemäß § 12 Abs 1 Z 1 EisbG von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilen war.

Der von der beschwerdeführenden Partei eingenommene Rechtsstandpunkt würde nämlich jedenfalls zu einer Mehrfachzuständigkeit führen, weil in diesem Fall die Anordnungen nach § 21a Abs 1 EisbG für die von der beschwerdeführenden Partei betriebene öffentliche Eisenbahn vom BMVIT, für die von ihr betriebene nicht-öffentliche Eisenbahn jedoch von der Bezirksverwaltungsbehörde zu genehmigen wäre. Insofern ist der von der beschwerdeführenden Partei erwähnte Konzentrationseffekt bei Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde für die Genehmigung der gegenständlichen Betriebsvorschrift nicht zu erkennen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 25. November 2010