VwGH dismisses appeal as moot; final administrative decision already legally binding without service to third party.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal as lacking legal interest because the underlying administrative proceedings had already concluded with a final decision. The complainant argued that a third party (a hunting society) had not been served with the order lifting the penalty, claiming this prevented a claim-free settlement. The court ruled that since the final administrative order was legally binding and served to the complainant, the claim-free settlement condition was met regardless of the third party's lack of service.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs 1 VwGG; § 68 Abs 2 AVG: An appeal is declared without legal interest if the subject matter has already been finally decided in a manner that precludes further legal challenge, even if a third party was not served with the final administrative act.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR2.099,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz von Wildschäden zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, mit dem über den Beschwerdeführer eine Mutwillensstrafe verhängt worden war, ebenfalls abgewiesen.
Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 20.August2010, ZlenLF1-J-39/085-2009 und LF1-J-39/086-2009 wurden die angefochtenen Bescheide - unter Bezugnahme auf das hgErkenntnis vom 27.Mai2010, Zlen2009/03/0004, 0005- in Anwendung des §68Abs2 AVG ersatzlos behoben.
Der Beschwerdeführer bringt in einer Äußerung vom 31.August2010 vor, durch die Aufhebung des zweitangefochtenen Bescheides betreffend die Verhängung der Mutwillensstrafe klaglos gestellt worden zu sein. Im Hinblick auf den erstangefochtenen Bescheid stelle sich jedoch die Frage, ob aus diesem nicht bereits der "mitbeteiligten Partei" -gemeint: der Jagdgesellschaft H- ein Recht erwachsen sei, sodass abzuwarten sei, ob der aufhebende Bescheid der belangten Behörde vom 20.August 2010 in Rechtskraft erwachse. Dieser Bescheid sei allerdings der "mitbeteiligten Partei" nicht zugestellt worden. Der Beschwerdeführer vertrete daher die Ansicht, dass keine Klaglosstellung vorliege.
Dazu ist festzuhalten, dass mit dem erstangefochtenen Bescheid keine materielle Entscheidung über den vom Beschwerdeführer behaupteten Anspruch auf Ersatz von Wildschäden erfolgte, sondern über die Zurückweisung dieses Antrags abgesprochen wurde. Dieser im Einparteienverfahren ergangene Bescheid wurde daher der vom Beschwerdeführer als "mitbeteiligte Partei" genannten Jagdgesellschaft auch nicht zugestellt. Zudem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 20.August2010, ZlLF1-J-39/085-2009, mit dem der erstangefochtene Bescheid aufgehoben wurde, als Bescheid einer letztinstanzlichen Verwaltungsbehörde mit Zustellung an den Beschwerdeführer rechtskräftig. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt daher auch im Hinblick auf den erstangefochtenen Bescheid Klaglosstellung vor.
Das Verfahren war daher gemäß §33 Abs1VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§47ff, insbesondere auf §56 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBlIINr455.
Wien, am 30.September2010