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2010/03/0059 ECLI:AT:VWGH:2010:2010030059.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaints as inadmissible due to failure to exhaust remedies by appealing to the Environmental Senate first.

Geschäftsnummer 2010/03/0059
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaints as inadmissible because the parties failed to exhaust the required legal remedies. The material facts show that the applicants sought a permit for railway expansion projects under the Environmental Impact Assessment Act 2000. The court ruled that, based on EU law, the case required full jurisdiction of a tribunal, meaning the parties must first appeal to the Environmental Senate before approaching the Administrative Court.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs 1 und 3 VwGG; In matters requiring an EU-mandated environmental impact assessment, a tribunal with full jurisdiction must decide before the Administrative Court, rendering direct complaints to the Administrative Court inadmissible due to lack of remedy exhaustion.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies environmental impact assessment Administrative Court of Austria Environmental Senate jurisdiction inadmissible complaints

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 23b Abs 1 Z 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000)
§§ 24 Abs 1 und 24f Abs 1, Abs 1a, Abs 2, Abs 3 und Abs 5 UVP-G 2000
§ 40 Abs 1 UVP-G 2000
§ 5 USG
§ 34 Abs 1 und 3 VwGG
§ 71 Abs 1 Z 2 AVG
§§ 47ff VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
hgBeschluss vom 30. September 2010, Zlen 2010/03/0051, 0055
hgBeschluss vom 23. Februar 1973, Zl 1750/72, VwSlg 8372/A

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Volltext

Die Beschwerden werden als unzulässig zurückgewiesen.

Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien haben dem Bund jeweils Kosten in der Höhe von EUR581,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß §23b Abs1 Z2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) iVm §§24 Abs1 und 24f Abs1, Abs1a, Abs2, Abs3 und Abs5 UVP-G2000 die Genehmigung für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling)-Wiener Neustadt, Zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie im Abschnitt Hennersdorf-Münchendorf; km7,6-km20,8 sowie der ÖBB-Strecke WienZvbf.-Felixdorf;

Trassenverschwenkung Aspangbahn; km14,4-km16,2" nach Maßgabe von Projektsunterlagen, Gutachten und Nebenbestimmungen erteilt.

Das verfahrensgegenständliche Vorhaben betrifft den zweigleisigen Ausbau einer Eisenbahnfernverkehrsstrecke im Sinne des Anhangs I Z7 lita der UVP-Richtlinie.

II. Die gegenständlichen Beschwerdefälle gleichen in der entscheidungserheblichen Rechtsfrage dem Beschwerdefall, der dem hgBeschluss vom 30.September2010, Zlen2010/03/0051, 0055, zu Grunde lag. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof zusammenfassend ausgesprochen, dass in Angelegenheiten, in denen unionsrechtlich die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung geboten ist, ein Tribunal im Sinne des Art6EMRK mit voller Kognition -vor einem Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof- zu entscheiden hat, sodass die nach den österreichischen Rechtsvorschriften gegebene Beschränkung der Zuständigkeit des Umweltsenates als Berufungsbehörde auf "Angelegenheiten des ersten und zweiten Abschnittes" des UVP-G2000 in §40 Abs1 UVP-G2000 und in §5USG unangewendet zu bleiben hat und der Umweltsenat auch zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem dritten Abschnitt des UVPG2000 -soweit diese unionsrechtlich geboten ist- zuständig ist.

Aus den in diesem Beschluss, auf den gemäß §43 Abs2 und 9VwGG verwiesen wird, dargelegten Gründen ergibt sich somit, dass den beschwerdeführenden Parteien das Recht der Berufung an den Umweltsenat zukommt. Dieses Rechtsmittel haben sie vor Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht ergriffen, weshalb die Beschwerden mangels Erschöpfung des Instanzenzuges gemäß §34 Abs1 und 3VwGG als unzulässig zurückzuweisen waren.

Hingewiesen wird auf die Möglichkeit, gemäß §71Abs1 Z2AVG binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, in dem die beschwerdeführenden Parteien von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt haben, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu stellen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBlII Nr455 (vglzum Zuspruch von Aufwandersatz trotz des Umstandes, dass die belangte Behörde eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat, den hgBeschluss vom 23.Februar1973, Zl1750/72, VwSlg8372/A).

Da die belangte Behörde zu der Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Partei einerseits und der Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Partei andererseits gesonderte Gegenschriften erstattet hat, war jeweils Schriftsatzaufwand zuzusprechen; da eine gemeinsame Aktenvorlage erfolgte, war der Vorlageaufwand hingegen zu aliquotieren.

Wien, am 21.Oktober2010