VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete damage and financial situation details by the applicant.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

A. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Jagdausübungsberechtigte der Genossenschaftsjagd St. nach § 64 Abs 2 Oö Jagdgesetz, LGBl Nr 32/1964 idF LGBl Nr 67/2009, verpflichtet,

I.) in einem näher bezeichneten Gebiet mit einer Größe von ca 663 ha vom 1. bis zum 31. Jänner der Jagdjahre 2010/2011 bis 2012/2013 einen Zwangsabschuss auf Rotwild unter der Aufhebung der Klasseneinteilung in der Höhe von jährlich mindestens 22 Stück durchzuführen, und II.) die schälgefährdeten Stangenhölzer auf näher genannten Grundstücken der KG S auf Kosten des Jagdausübungsberechtigten mittels handelsüblicher Schälschadensgewebe bis zu einer Stammeshöhe von ca 2 m zu schützen (die Schutzmaßnahmen haben auf den bereits ausgezeigten Z-Stämme nach vorhergehender Stummelastung zu erfolgen; diese Stummelastung kann mittels Motorsäge durchgeführt werden, wenn die verbleibenden Aststummeln bei den grünen Ästen eine Länge von mindestens 12 cm aufweisen).

B. In der dagegen gerichteten Beschwerde wurde auch beantragt, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer ist nach der Beschwerde Eigentümer der Grundstücke, auf denen die schälgefährdeten Stangenhölzer nach dem genannten Auftrag zu schützen sind, wobei sich das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen gegen die besagte Stummelastung (bzw deren Durchführung) richtet.

Der Antrag wird damit begründet, dass im Fall der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung davon auszugehen sei, dass der Jagdausübungsberechtigte bei den noch nicht behandelten Stämmen die Stummelastung vornehmen würde; dies hätte eine weitreichende, nicht mehr wieder gutzumachende Ausweitungen des bereits bestehenden Schälschadens bei dem zu mehr als 80 % betroffenen Waldbewuchs sowie gravierende negative Folgen im Hinblick auf den Ertrag bzw das Einkommen aus der Kultur zur Folge. Zum einen wären sämtliche bisherigen Aufwendungen des Beschwerdeführers in die Kultur, beispielsweise die Aufzucht der Stämme mangels gegebenen Ertrags und Einkommens frustriert. Zum anderen sei bei weiteren Stummelastungen nicht, bzw nur mit massivem Aufwand, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weiteren Schaden an den Bäumen verhindern könne. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

C. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa den hg Beschluss vom 23. Dezember 2010, Zl AW 2010/05/0044, mwH) ist es, um diese vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Es ist daher Sache des Beschwerdeführers, in dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen. Im Sinne der Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A, erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darstellung des konkreten Schadens bezüglich des Ertrags bzw des Einkommens aus der Kultur auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei.

Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof im Übrigen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. D. Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei fehlt es vor diesem Hintergrund an der notwendigen Konkretisierung im Wege einer entsprechenden Aufschlüsselung des behaupteten konkreten Schadens bezüglich des Ertrags bzw des Einkommens sowie im Wege einer Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation der beschwerdeführenden Partei.

Schon deshalb war dem vorliegenden Antrag nach § 30 Abs 2 VwGG nicht stattzugeben. Damit kann es dahinstehen, ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch ein zwingendes öffentliches Interesse entgegengestanden wäre, wie dies die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme im Hinblick auf die Anbringung der Schälschutznetze vertreten wurde. Wien, am 9. Juni 2011