VwGH dismisses suspension request for taxi driver due to mandatory reliability requirements overriding public interest in animal protection.

Gemäß §30 Abs2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass beim Beschwerdeführer die persönlichen Voraussetzungen für die Verwendung im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst weggefallen seien; die Bestätigung über die Eignung sei bei der Wirtschaftskammer Wien abzuliefern.

Der Wegfall der Eignung wurde im Wesentlichen auf zwei rechtskräftige Verwaltungsstrafen wegen Verstößen des Beschwerdeführers gegen §5Tierschutzgesetz gestützt. Aufgrund dieser Verstöße sei die nach dem Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz erforderliche Verlässlichkeit zur Ausübung des Fiaker- und Pferdemietwagenfahrdiensts nicht mehr gegeben.

Der Beschwerdeführer bringt in seinem Antrag auf aufschiebende Wirkung vor, dass diesem keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und für ihn der Vollzug des angefochtenen Bescheids mit einem unverhältnismäßig hohem Nachteil verbunden wäre. Er könne, drei Jahre vor Antritt seiner Pension, seinen erlernten Beruf als Fiakerkutscher nicht mehr ausüben, was eine "besonders massive Beeinträchtigung" des Beschwerdeführers mit sich brächte.

Die belangte Behörde erwiderte in ihrer Stellungnahme, dass von den rechtskräftig festgestellten Verstößen gegen das "Tierquälerei-Verbot" ausgegangen werden müsse. Bei einer weiteren Verwendung des Beschwerdeführers im Fiaker- und Pferdemietwagenfahrdienst seien weitere Verletzungen von Tierschutzbestimmungen zu befürchten. Die Einhaltung des Tierschutzes liege im öffentlichen Interesse und überwiege im gegenständlichen Fall klar den Nachteil, den der Beschwerdeführer durch den unmittelbaren Vollzug des angefochtenen Bescheids erleide.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nicht zu prüfen. Auch vermag er die im angefochtenen Bescheid enthaltenen, bei der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde angestellten Erwägungen in diesem Provisorialverfahren nicht etwa von vornherein als unschlüssig zu erkennen. Damit hat aber der Verwaltungsgerichtshof zunächst entsprechend der sachverhaltsbezogenen Annahme der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid davon auszugehen, dass die Tatbestandsmerkmale, die die belangte Behörde zu einer Neubeurteilung der Eignungsvoraussetzungen des Beschwerdeführers für die Verwendung im Fiaker- und Pferdemietwagendienst veranlasst haben, gegeben sind. Der Zuerkennung aufschiebender Wirkung steht daher schon das zwingende öffentliche Interesse entgegen, dass nur verlässliche Personen im Fahrdienst verwendet werden (vgl die -das Taxigewerbe betreffenden- hg Beschlüsse vom 4. Juli 2002, ZlAW2002/03/0048 und vom 7. August 1998, ZlAW 97/03/0084).

Dem Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung war daher gemäß §30 Abs.2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 22. November 2010