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AW 2010/03/0024 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010030024.A00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to appeal against ORF-G violation decision due to disproportionate public interest harm.

Geschäftsnummer AW 2010/03/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the appeal against a decision finding them in violation of the ORF Act. The applicant argued that publishing the finding of an objective duty breach would create irreversible harm, as the original audience could not be reached again if the appeal succeeded. The court agreed, noting that while publication serves public interest, the specific circumstances here caused a disproportionate disadvantage to the applicant, warranting suspension under §30(2) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 37 Abs. 4 ORF-G: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an appeal when the enforcement of a decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, particularly when the publication of a violation finding prevents the same audience from being informed of the final outcome.

Schlagwörter

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suspensive effect ORF Act violation disproportionate disadvantage public interest administrative procedure objective duty audience reach

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 37 Abs. 4 ORF-G

Zitierte Rechtsprechung

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AW 2010/03/0014

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei auf näher beschriebene Weise das ORF-Gesetz (ORF-G) verletzt habe; weiters wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §37 Abs4ORF-G die Veröffentlichung der Entscheidung in näher bezeichneter Form aufgetragen.

Die beschwerdeführende Partei beantragt, der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Der Aufschiebungsantrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Veröffentlichung des Bescheidspruchs, wonach die beschwerdeführende Partei gegen das Objektivitätsgebot verstoßen habe, einen -auch im Fall eines Erfolgs der Beschwerde- irreversiblen Zustand schaffe. Eine Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens könne nicht mehr den selben Empfängerkreis erreichen.

Gemäß §30 Abs2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in vergleichbaren Fällen Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jeweils stattgegeben (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 16.April2010, Zl.AW 2010/03/0014, mwN), und dies -zusammengefasst- damit begründet, dass die der beschwerdeführenden Partei aufgetragene Veröffentlichung, die der angemessenen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rechtsverletzungen des Rundfunkveranstalters dient, im Fall eines Beschwerdeerfolgs vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr rückgängig gemacht und auch im Fall einer Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht der selbe Hörerkreis erreicht werden könne, weshalb ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs2VwGG drohe.

Das Anlegen dieses Maßstabs auf den Beschwerdefall führt zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Aufschiebung nach §30 Abs2VwGG vorliegen, weshalb dem Antrag stattzugeben war. Wien, am 2. Juni 2010