Administrative court dismisses complaint for failure to specify subjective rights violation under §28(1)Z4VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint because the complainants failed to specify the subjective rights they claimed were violated. Although the authorities granted railway construction permits, the initial complaint merely asserted a violation without identifying the specific legal interest at stake. The court ruled that under §28(1)Z4VwGG, vague assertions do not meet the procedural requirement for a valid complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§28 Abs1 Z4 VwGG; §34 Abs2 VwGG: A complaint must clearly specify the subjective rights allegedly violated; vague assertions of infringement without identifying the specific legal interest do not satisfy the statutory requirements for admissibility.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei unter anderem die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Einreichabschnitt Mittlern-Althofen/Drau von km92,970 bis km111,979der HL-Strecke Koralmbahn Graz-Klagenfurt und der Bestandsstrecke Bleiburg-Innichen von km90,670 bis km111,200 des UVPAbschnittes Aich-Althofen/Drau erteilt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der im Wesentlichen geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe bei ihrer Entscheidung nicht sämtliche von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Einwendungen gegen das Bauprojekt berücksichtigt. Die beschwerdeführenden Parteien erachteten sich durch den angefochtenen Bescheid "in ihren subjektiven Rechten verletzt". Als Beschwerdepunkte machten sie "Aktenwidrigkeit", "Ergänzungsbedürftigkeit" des Sachverhalts und "wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften" geltend.
Mit hgVerfügung vom 5.März2010 wurde den beschwerdeführenden Parteien die Beschwerde gemäß §34 Abs2VwGG zur Verbesserung zurückgestellt. Es sei das Recht, indem die beschwerdeführenden Parteien verletzt zu sein behaupteten (Beschwerdepunkt, §28 Abs1 Z4VwGG) bestimmt zu bezeichnen. Dazu wurde erläuternd ausgeführt, dass die Beschwerde zwar behaupte, die beschwerdeführenden Parteien würden durch den angefochtenen Bescheid in ihren subjektiven Rechten verletzt werden, sie hätten jedoch diese Rechte nicht -wie notwendig- näher bezeichnet. Die in der Beschwerde genannten "Beschwerdepunkte" seien in Wirklichkeit Beschwerdegründe, die dem Erfordernis des §28Abs1 Z4VwGG nicht entsprächen.
Fristgerecht erstatteten die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerdeergänzung, in der sie den Beschwerdepunkt wie folgt formulierten:
"... Beschwerdepunkte
Die Beschwerdeführer erachten sich durch den Bescheid in
ihrem Recht