VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete proof of disproportionate harm to tourism and health.

Gemäß §30 Abs2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei unter anderem die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Einreichabschnitt Mittlern-Althofen/Drau von km92,970 bis km111,979 der HL-Strecke KoralmbahnGraz-Klagenfurt und der Bestandsstrecke Bleiburg-Innichen von km90,670 bis km111,200 des UVPAbschnittes Aich-Althofen/Drau erteilt.

Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden worden ist.

Zur Begründung des Antrages führte die beschwerdeführende Partei aus, Baumaßnahmen zur Umsetzung des gegenständlichen Bescheides während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hätten für die beschwerdeführende Partei (GemeindeS) und ihre Bürger erhebliche und unwiederbringliche nachteilige Auswirkungen. Beispielsweise würden durch den Betriebslärm in der Bauphase die Gesundheit der Anrainer und die wirtschaftlichen Interessen der beschwerdeführenden Partei als Tourismusgemeinde erheblich negativ beeinträchtigt. Für den Fall des Obsiegens der beschwerdeführenden Partei wäre der bis dahin erfolgte Bauaufwand frustriert. Vermeidbare, kostenintensive Rück- und Umbauten wären die Folge. Die beschwerdeführende Partei bzw ihre Bürger wären einer unnötig längeren Bauphase und somit einer gesteigerten gesundheitsgefährdenden Belastung durch Bauimmissionen ausgesetzt. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erstatteten zu diesem Antrag Stellungnahmen, in denen sie sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aussprachen. Zur Begründung wurde -zusammengefasst- einerseits auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, dem entnommen werden könne, dass im gegenständlichen Projekt ausreichend Vorkehrungen zum Schutz vor dem mit der Errichtung des gegenständlichen Bauvorhabens verbundenen Lärm (Baulärm) und nachteiligen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr getroffen worden seien. Andererseits stünden zwingende öffentliche Interessen dem Antrag der beschwerdeführenden Partei entgegen.

Gemäß §30 Abs2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hgRechtsprechung erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen, sondern es ist, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nach der Aktenlage nicht etwa von Vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgletwa den hgBeschluss vom 3.Dezember2007, AW2007/03/0033).

Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag mit befürchteten nachteiligen gesundheitlichen Auswirkungen durch den Betriebslärm in der Bauphase und mit der Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen als Tourismusgemeinde.

Dem ist zu erwidern, dass sich die belangte Behörde mit beiden Aspekten im angefochtenen Bescheid auseinandergesetzt und dabei auf ein Gutachten gemäß §31a Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) Bezug genommen hat. Nach der Bescheidbegründung seien im vorliegenden Projekt (auch) für die Bauabwicklung hinreichende Vorkehrungen zum Schutz vor Lärm vorgesehen worden (Bescheid Seite39). Diesbezüglich sei insbesondere auch auf die bereits projektsgemäß vorgesehenen Kontrollmessungen und erforderlichenfalls zusätzlich vorgesehenen ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen zu verweisen. Im vorliegenden Projekt seien für die Bauabwicklung konkrete Festlegungen über die Betriebszeiten, die Art und den Einsatz von Maschinen für einen lärmarmen Baubetrieb, die Ausführung von temporären Lärmschutzmaßnahmen und die Vornahme von Kontrollmessungen des Baulärms enthalten. Mit Ausnahme des Tunnelvortriebs und den damit verbundenen durchgehenden Tätigkeiten wie Bewetterung und Schutterung seien Bauarbeiten nur an Werktagen bei Tagzeit (6:00Uhrbis 22:00Uhr) vorgesehen. Im lärmtechnischen UVP-Gutachten würden für den Baubetrieb Immissionsgrenzen für Tag- und Nachtzeit zur Einhaltung verlangt. Die Einhaltung der im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren geforderten Grenzwerte für Lärmimmissionen durch den Baubetrieb für die Tag- und für die Nachtzeit würden im vorliegenden Projekt untersucht, wobei zusätzliche spezielle Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen worden seien. Darüber hinaus sei im Projekt die Kontrolle des Baubetriebs und die messtechnische Kontrolle der Baulärmimmissionen vorgesehen und würden im Überschreitungsfall zusätzliche lärmmindernde Maßnahmen vorgesehen. Gemäß den diesbezüglichen Ausführungen im Gutachten gemäß §31a EisbG zeigten die vorliegenden lärmschutztechnischen Untersuchungsergebnisse, dass mit den vorgesehenen Maßnahmen mit wenigen Ausnahmen in bestimmten Bauphasen an allen untersuchten Immissionspunkten die Baulärmgrenzen sowohl bei Tagzeit als auch bei Nachtzeit eingehalten würden und für einen ausreichenden Schutz der betroffenen Objekte, abhängig von der tatsächlichen Höhe der durch Kontrollmessungen festgestellten Baulärmimmissionen, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen getroffen und festgelegt worden seien (Bescheid Seiten 40f).

Im Zusammenhang mit den befürchteten nachteiligen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr lasse sich nach der Bescheidbegründung dem Gutachten entnehmen, dass der Anteil der touristischen Betriebe im näheren und weiteren Umfeld der Trasse eine eher untergeordnete Bedeutung am touristischen Gesamtaufkommen aufweise. Der Sachverständige sei zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Anzahl der vom gegenständlichen Projekt unmittelbar betroffenen Betriebe (Betten) auf eine verschwindend geringe Anzahl belaufe. Diesen zu erwartenden Beeinträchtigungen stünden gemäß den Ausführungen des Sachverständigen beachtliche zukünftig zu erwartende Effekte bei der Erreichbarkeit und damit zusammenhängenden Gästepotentialen gegenüber (Bescheid Seiten 52f). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass aus dem Gutachten gemäß §31a EisbG eine nachhaltige Schädigung des Tourismus durch das Projekt weder in seiner Bauphase noch in seiner Betriebsphase abgeleitet werden könne (Bescheid Seite 54).

Diesen Ausführungen im angefochtenen Bescheid tritt die Beschwerde entgegen. Der Abschätzung der Lärmauswirkungen in der Bauphase liege nur ein grobes Baukonzept zu Grunde, das viele Detailfragen offen lasse. Daher sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine detaillierte Analyse nicht möglich, es würde aber festgehalten, dass der Baulärm -speziell in den Nachtstunden- zu Lärmbelastungen für die Anrainer führen werde. In der Bauphase werde der Tourismus im Übrigen nicht nur im unmittelbaren Bereich des Trassenkorridors, sondern insgesamt äußerst negativ betroffen (zBLKW-Fahrten). Aktivitäten von Gästen (von der Bevölkerung) im Freien würden durch die Bauarbeiten beeinträchtigt. Die Bauphase führe unweigerlich zu Auswirkungen, die mit Urlaubsmotiven wie Ruhe, Erholung, Naturerlebnis unvereinbar seien. Ein touristischer Imageverlust, der nur schwer reparabel sei, wäre die Folge.

Mit diesen Einwänden vermag die Beschwerde nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit und Konkretheit darzulegen, dass die anders lautenden Einschätzungen im angefochtenen Bescheid unzutreffend wären. Es ist daher auch im vorliegenden Fall bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Tatsachenannahmen der belangten Behörde auszugehen. Diese lassen sich - wie oben näher beschrieben wurde - dahingehend zusammenfassen, dass das Projekt ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung unverhältnismäßigen Baulärms und negativer Auswirkungen auf den Tourismus in der beschwerdeführenden Gemeinde vorsieht. Ein unverhältnismäßiger Nachteil durch den sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides in Bezug auf den Baulärm und die Auswirkungen auf den Tourismus ist daher nicht dargetan.

Auch das Beschwerdevorbringen, für den Fall des Obsiegens wäre ein bis dahin erfolgter Bauaufwand frustriert, vermag einen solchen Nachteil nicht zu begründen, zumal die beschwerdeführende Partei nicht einmal ausführt, dass sie selbst einen solchen Nachteil zu tragen hätte und ihr dadurch ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde.

Mit dem Hinweis auf eine -bei Prozesserfolg- unnötig längere Bauphase und eine deshalb gesteigerte gesundheitsgefährdende Belastung durch Bauimmissionen zeigt die Beschwerde zwar Nachteile auf; die Behauptung ist aber zu unkonkret, um diese als unverhältnismäßig anzusehen.

Insgesamt liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung daher nicht vor. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bleibt im ordentlichen Verfahren zu prüfen.

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die von der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei behaupteten zwingenden öffentlichen Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen stehen sollen, näher einzugehen.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 18.Mai2010