VwGH denies suspensive effect for telecom infrastructure sharing order due to lack of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a telecommunications infrastructure sharing order. The applicant argued that enforcing the order would trigger numerous follow-up proceedings regarding railway infrastructure, causing irreversible and disproportionate harm. The court found no specific disproportionate disadvantage from this single order, noting that the applicant's fears concerned hypothetical future procedures unrelated to the immediate enforcement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if enforcement causes disproportionate harm to the applicant, which requires a direct legal link between the specific order's execution and the alleged harm, rather than mere speculation about unrelated future proceedings.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über Antrag der mitbeteiligten Partei eine Mitbenutzungsanordnung gemäß §§ 8 und 9 TKG 2003 gegenüber der beschwerdeführenden Partei zur Regelung der Mitbenutzung einer näher bezeichneten Leerverrohrung erlassen.
Die beschwerdeführende Partei beantragt, ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da mit dem Vollzug bzw mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei. Sollte eine aufschiebende Wirkung nicht gewährt werden, müsse die beschwerdeführende Partei "eine Reihe von Folgeverfahren befürchten, die sich auf sämtliche Telekommunikationsinfrastruktur, die dem Eisenbahnbereich dient, bezieht." Im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof wäre die beschwerdeführende Partei "insofern mit unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzugs konfrontiert, weil bis zu einer Entscheidung des Höchstgerichtes bereits zahlreiche Folgeverfahren eingegangen sein können." Zum Zeitpunkt einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei es denkbar, dass aufgrund zahlreicher Folgeverfahren die Infrastruktur in nicht unerheblichem Ausmaß Dritten zur Verfügung gestellt werden müsse und Mitbenutzungsanordnungen von der belangten Behörde getroffen würden.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei zeigt keinen aus dem Vollzug des konkret angefochtenen Bescheides entstehenden unverhältnismäßigen Nachteil auf, sondern weist lediglich auf mögliche nicht näher spezifizierte "Folgeverfahren" hin, bei denen es sich nach dem Antragsvorbringen um gleichartige Verfahren im Hinblick auf Mitbenutzungsrechte an anderen Leerverrohrungen handeln dürfte. Diesbezüglich fehlt es schon an einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides, da auch die Zuerkennung aufschiebender Wirkung im Beschwerdeverfahren die Einleitung und den Abschluss solcher Verfahren vor der belangten Behörde nicht hindern kann. Sollten mit "Folgeverfahren" allerdings allfällige Verfahren gemeint sein, deren Einleitung oder Fortführung vom aufrechten Bestand der an den angefochtenen Bescheid geknüpften Rechtswirkungen abhängig wäre, so würde es sich dabei lediglich um mittelbare Folgen des Vollzugs des angefochtenen Bescheides handeln (vgl den hg Beschluss vom 11. September 2007, Zl AW 2007/07/0049).
Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 11. Jänner 2010