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2010/02/0305 ECLI:AT:VWGH:2012:2010020305.X00 KI-generiert

Animal welfare penalty: annulment of fine and cost allocation for uncovered poison baits despite affirmed liability for causing unjustified suffering to a cat

Geschäftsnummer 2010/02/0305
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court partially upheld the lower authority's decision, dismissing the complaint regarding the guilty verdict while annulling the penalty and cost provisions due to material illegality, and ordered the respondent to reimburse the appellant EUR 1,106.40. The case concerned an administrative penalty for animal cruelty, specifically the alleged placement and tolerance of uncovered poison baits in a residential area, which the authorities determined violated the Animal Welfare Act by causing unjustified suffering or death to a cat. The decisive legal basis involved the violation of Sections 5(1) in conjunction with 5(2) No. 11 and 38(1) No. 1 of the Animal Welfare Act, with the appeal turning on the procedural and substantive validity of the sentencing and cost allocation rather than the underlying liability.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 Tierschutzgesetz; § 38 Abs. 1 Z. 1 Tierschutzgesetz: A penalty imposed for violating animal protection provisions is void if the calculation of the fine or the deprivation of liberty fails to comply with the statutory limits and procedures.

Schlagwörter

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Animal Protection Act Poison bait placement Penalty calculation error Administrative penalty Deprivation of liberty Guilt finding Sentencing review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Schuldspruches als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe und die Kosten des Berufungsverfahrens, wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. vom 15. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe zumindest am 10. März 2008 gegen 15.00 Uhr und einige Tage zuvor im Ortsgebiet von K. auf einem näher genannten Grundstück Giftköder ohne jegliche Abdeckung ausgelegt und das Vorhandensein dieser Köder geduldet, obwohl er durch diese Tätigkeit versucht habe, einem Tier (Katze) gemäß § 5 Abs. 1 Tierschutzgesetz ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden (Tod) zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen (mit Aufnahme dieses Stoffes - Köder - hätte die Katze gequält werden und sterben können).

Er habe dadurch § 5 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 Z. 11 und § 38 Abs. 1 Z. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000.- (Ersatzfreiheitsstrafe: 96 Std.) verhängt wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 2010 wurde der Berufung keine Folge gegeben, der Spruch des Straferkenntnisses jedoch dahin geändert, dass