VwGH dismisses complaint against administrative penalty for missing oral hearing due to procedural violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna upheld the revocation of the contested decision due to a procedural violation but rejected the complaint's claim regarding the oral hearing. The complainant argued that presenting a concession copy necessitated a public oral hearing under § 51e of the Administrative Procedure Act. The court found that since the complaint only alleged an incorrect legal assessment without challenging the facts, the administrative senate was legally permitted to forgo the oral proceeding.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51e Abs. 1, 3 VStG; If a complaint contains only an incorrect legal assessment without factual challenges, the administrative senate may dispense with an oral hearing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Wien hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen des Wr. Veranstaltungsgesetzes für schuldig befunden und jeweils mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschiften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
In der Beschwerde wird u.a. ausgeführt, das Verfahren vor der belangten Behörde sei mangelhaft, weil vor Fällung des angefochtenen Bescheides keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei. Es sei vom rechtsunkundigen Beschwerdeführer in der Berufung vorgebracht worden, dass am fraglichen Standort eine Konzession bestehe, und es sei eine Kopie derselben, aus welcher sich ergebe, dass die J.-GmbH Konzessionsinhaberin sei, vorgelegt worden. Es sei also ein Tatsachenvorbringen erstattet worden, weshalb die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung hätte anberaumen müssen.
Gemäß § 51e Abs. 1 VStG hat der unabhängige Verwaltungssenat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Nach Abs. 3 der genannten Bestimmung kann der unabhängige Verwaltungssenat von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn
1. in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder