Gambling machine license application dismissed as lacking Bescheid character under § 58 AVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the complaint as inadmissible, thereby upholding the lower authority's dismissal of the applicant's permit request. The dispute concerned the applicant's challenge to a formal letter from the provincial government, which had removed the application for a license to operate eight gambling machines from its records; the applicant argued the document constituted an appealable administrative act. The court held that the document did not meet the legal requirements for an administrative decision (Bescheid) under § 58 para. 1 of the General Administrative Procedure Act (AVG), as it lacked a clear operative part (Spruch) and explicitly stated only a legal opinion that new gambling licenses were no longer permissible following the enactment of the Gambling Law Amendment 2010; consequently, the complaint was rejected pursuant to § 34 para. 1 of the Administrative Court Act (VwGG) for lack of subject-matter jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 58 Abs. 1 AVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An informal administrative closure letter is not a revocable administrative decision unless it explicitly states its decisional nature and contains a binding normative ruling.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision applied in the dispositive to reject the complaint because the challenged measure lacked the character of an administrative decision.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus:
Die Beschwerdeführerin stellte am 20.Juli2010 das Ansuchen um Bewilligung zum Aufstellen und Betreiben von 8 Geldspielapparaten an einem näher bezeichneten Standort.
Hierauf erging an den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin die angefochtene Erledigung vom 7.Oktober2010mit folgendem Wortlaut:
" Sehr geehrter Herr ...!
Die ... BGmbH hat am 20.07.2010 um Erteilung einer
Bewilligung zum Aufstellen und Betreiben von insgesamt 8
Geldspielapparaten im Standort, ..., angesucht.
....
Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens teilte der Bürgermeister der Stadt ... mit 23.07.2010mit, dass für den beantragten Standort keine Betriebsstättengenehmigung als Geldspielhalle nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz vorliegt. Die beantragte Bewilligung konnte daher bis 18.08.2010mangels Vorliegens der vom Gesetz geforderten Voraussetzungen nicht erteilt werden.
Mit 18.08.2010 wurde die Glücksspielgesetznovelle 2010 (BGBl.INr.73/2010) kundgemacht und ist mit den hier maßgeblichen Bestimmungen am 19.08.2010 in Kraft getreten.
Durch die Änderung des Glücksspielgesetzes ist mit 19.08.2010 die Rechtsgrundlage für das "Kleine Glücksspiel", wie es im Kärntner Veranstaltungsgesetz (§5 Abs.1 lit.e K-VAG 1997) geregelt ist, weggefallen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen in Kärnten keine neuen Bewilligungen und keine Verlängerungen bestehender Bewilligungen zum Aufstellen und Betreiben von Geldspielapparaten mehr erteilt werden.
Aufgrund der fehlenden Betriebsanlagengenehmigung des beantragten Standortes konnte Ihr Ansuchen bis zum 18.08.2010 keiner Erledigung zugeführt werden. Eine Erledigung nach dem 18.08.2010 ist aus den oben geschilderten Gründen nicht möglich.
Das gegenständliche Ansuchen wird daher außer Vormerk genommen
Für die Kärntner Landesregierung
...""
Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerdeführerin führt aus, das beschwerdegegenständliche Schreiben weise alle essentialia eines Bescheides auf, sei daher als Bescheid zu qualifizieren und einer Anfechtung gemäß Art.131 Abs.1 Z.1B-VG zugänglich.
Diese Auffassung der Beschwerdeführerin ist unrichtig:
Nach der ständigen hg.Rechtsprechung ist dann, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält, das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der behördlichen Erledigung, also in diesem Sinne auch aus der Form der Erledigung ergeben. Nur dann, wenn der Inhalt einer behördlichen Erledigung, also ihr Wortlaut, sowie ihre sprachliche Gestaltung keine Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Behörde die Rechtsform des Bescheides gewählt hat, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nach der für sich allein gesehen unabdingbaren Norm des §58 Abs.1 AVG für das Vorliegen eines Bescheides nicht wesentlich. An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, muss hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des §58 Abs.1 AVG gewertet werden (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 18.September1996, Zlen.96/12/0222-0225, mwN).
Die angefochtene Erledigung ist weder ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, noch weist sie sonst eine bescheidmäßige Gliederung in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung auf. Das beschwerdegegenständliche Schreiben vom 7.Oktober2010 enthält nur einen Hinweis auf die Rechtsmeinung der belangten Behörde, dass durch die Änderung des Glücksspielgesetzes ab dem 19.August2010 in Kärnten keine neuen Bewilligungen und keine Verlängerungen bestehender Bewilligungen zum Aufstellen und Betreiben von Geldspielapparaten mehr erteilt werden dürfen.
Da der bekämpften Erledigung nach der dargestellten hg.Rechtsprechung die Eigenschaft eines Bescheides fehlt, war die dagegen erhobene Beschwerde gemäß §34 Abs.1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. November 2010