VwGH rejects request to supplement 2011 decision regarding costs of a Constitutional Court letter.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice rejected the applicant's request to supplement a 2011 decision and award costs. The applicant sought reimbursement for expenses incurred writing a letter solely to the Constitutional Court regarding a complaint that had already been transferred to the Administrative Court of Justice. The court held that such expenses were not necessary for the Administrative Court's proceedings and fell outside the scope of cost recovery provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 48 Abs. 3 Z. 2 VwGG; Expenses incurred for documents submitted exclusively to the Constitutional Court are not recoverable under the Administrative Court of Justice Act as they do not serve the Administrative Court's proceedings.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird abgewiesen.
Mit Beschluss vom 28. Jänner 2011, Zl. 2010/02/0257-5, hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die angeführte, mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2010, Zl. B 481/09-10, an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Beschwerde entgegen der an die beschwerdeführende Partei ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2010, die Mängel der Beschwerde zu beheben, von der beschwerdeführenden Partei nicht fristgerecht ergänzt worden war.
Mit dem vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 5. Dezember 2014 eingelangten Antrag vom 4. Dezember 2014 begehrt die Antragstellerin "die Ergänzung des VwGH-Beschlusses vom 28 .1. 2011 und Zuspruch der im Schriftsatz vom 19. 8. 2009 verzeichneten Kosten."
Die Antragstellerin leitet den von ihr behaupteten Anspruch auf Aufwandersatz aus der Erstattung eines ausschließlich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schriftsatzes zu der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und erst mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2010 abgetretenen Beschwerde ab.
Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass es sich bei dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 19. August 2009 um einen im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Schriftsatz gehandelt hätte, er war ausschließlich darauf gerichtet, die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof abzuwehren. Solche Aufwendungen im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind von § 48 Abs. 3 Z. 2 VwGG nicht erfasst (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2005, Zl. 2002/06/0167, mwN).
Nach dem Gesagten musste dem Antrag ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 27. März 2015