VwGH quashes traffic fine for driving under 0.25 mg/l due to unverified breathalyzer calibration and measurement tolerance.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 25. Jänner 2010 um 22.53 Uhr an einem näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,25 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l betrage.

Er habe dadurch eine Übertretung nach § 37a i.V.m. § 14 Abs. 8 FSG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 90.--

(Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) verhängt wurde.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird u. a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung zu einem Vortest nachgekommen und es sei als Ergebnis des Vortestes um 22.45 Uhr ein Atemalkoholgehalt von 0,29 mg/l registriert worden. Aufgrund dieses Ergebnisses sei der Beschwerdeführer zur Atemluftmessung mit dem Alkomaten aufgefordert worden. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen und es seien zwei gültige Ergebnisse zustande gekommen, laut Messprotokoll um 23.17 Uhr mit 0,26 mg/l und um 23.18 Uhr und um 23.18 Uhr mit je 0,25 mg/l.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

In der Beschwerde wird u.a. eingewendet, es könne nicht gesichert vom Überschreiten der 0,25 mg/l Grenze ausgegangen werden, weil die Eich- bzw. Verkehrsfehlergrenze zu berücksichtigen seien; es könne mangels Erreichens der 0,4 mg/l keine Blutuntersuchung im Sinne des § 5 Abs. 8 StVO 1960 bei einem Krankenhausarzt verlangt werden. Die Behörde habe sich mit dieser Thematik nicht wirklich beschäftigt. Es finde sich lediglich die nicht überprüfbare Begündungsbehauptung, dass die Messtoleranz bzw. die Verkehrs- und Eichfehlergrenzen bei der Eichung berücksichtigt worden seien.

Es seien weder der Eichschein noch die Zulassung/Kalibrierung/Bedienungsanleitung noch das begehrte messtechnische Gutachten eingeholt worden. Demnach könnten das Ausmaß der Messtoleranz, Eichfehlergrenzen und Verkehrsfehlergrenzen nicht abschließend beurteilt werden. Tatsache sei, dass das gegenständliche Messgerät eine Messtoleranz von 0,01 mg/l und eine Verkehrsfehlergrenze/Eichfehlergrenze von 0,02 mg/l aufweise. Bei Berücksichtigung dieser Umstände sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug mit weniger als 0,25 mg/l gelenkt habe.

Gemäß § 14 Abs. 8 FSG darf ein Kraftfahrzeug nur in Betrieb genommen oder gelenkt werden, wenn beim Lenker der Alkoholgehalt des Blutes weniger als 0,5 g/l (0,5 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l beträgt. Bestimmungen, die für den betreffenden Lenker geringere Alkoholgrenzwerte festsetzen, bleiben unberührt.

§ 5 Abs. 1 und 2 StVO 1960 lauten:

"(1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als von Alkohol beeinträchtigt.

(1a) …

(2) Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind außerdem berechtigt, die Atemluft von Personen,

1. die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben, oder

2. bei denen der Verdacht besteht, dass ihr Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht,

auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Wer zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat sich dieser zu unterziehen."

§ 5 Abs. 8 StVO 1960 lautet:

"Ein bei einer öffentlichen Krankenanstalt diensthabender Arzt hat eine Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen, wenn eine Person