Administrative court upholds driving school director's conviction for violating driving instruction duration and supervision rules under FSG-DV.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court revoked the challenged administrative decision regarding the driving school director's conviction for violating driving instruction regulations. The court found that the director failed to meet mandatory lesson durations and supervision requirements as stipulated in the Driving School Ordinance. Consequently, the court upheld the original criminal conviction and ordered the federal government to reimburse the complainant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 13a Abs. 2, 3 FSG-DV; § 37 Abs. 1 FSG: The court establishes that driving school directors are liable for violations of mandatory lesson durations and supervision rules, and administrative decisions upholding such criminal convictions are valid when procedural requirements are met.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 22.Oktober2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Leiter der FahrschuleT., Inhaber Verlassenschaft nach Ing.F.H., vertreten durch die Erbin H.S., mit Standort in B., "sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß §9 Abs.1VStG" zu verantworten, dass Fahrlehrer der FahrschuleT. am 24.Oktober2008 und am 25.Oktober2008 in L. und Umgebung Perfektionsfahrten im Rahmen der Mehrphasenausbildung -mit Beginn und Ende jeweils beim Parkplatz vor dem BundesgymnasiumL. bzw. dem ParkbadL.- durchgeführt hätten, wobei
1.die gemäß §13a Abs.2FSG-DV in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, BGBl.IINr.223/2004, festgesetzte Dauer von insgesamt zwei Unterrichtseinheiten (also 100min) in den folgenden Fällen unterschritten wurde:
.... (Es folgt ein nähere Aufzählung der Fälle unter den
lit.a bisw)
2.sowohl die gemäß §13a Abs.3FSG-DV in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, BGBl.IINr.223/2004, festgesetzte Dauer der vorgeschriebenen Fahrt im Beisein des Ausbildners von mindestens einer Unterrichtseinheit (also 50min) als auch die gemäß §13a Abs.2FSG-DV festgesetzte Dauer der gesamten Perfektionsfahrt von zwei Unterrichtseinheiten (also 100min.) in einem näher genannten Fall unterschritten worden sei;
3. bei der Perfektionsfahrt mit S.E., am 24.Oktober2008 in der Zeit zwischen 13.30Uhr und 16.00Uhr entgegen §13a Abs.2FSG-DV in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, BGBl.IINr.223/2004, das Gespräch vor der Fahrt durchgeführt worden sei.
Er habe dadurch zu Z.1 "§37 Abs.1 i.V.m. §13a Abs.2FSG-DV", zu Z.2, "§37 Abs.1 i.V.m. §13a Abs.2FSG-DV und §13a Abs.3FSG-DV" und zu Z.3 "§37 Abs.1 i.V.m. §13a Abs.2FSG-DV begangen, weshalb über ihn gemäß §37 Abs.1FSG zu Z.1 ein Geldstrafe von EUR1.000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 480Stunden), zu Z.2 eine Geldstrafe von EUR500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 228Stunden), zu Z.3 eine Geldstrafe von EUR200.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 92 Stunden) verhängt wurde.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11.August2010 wurde der Berufung insofern Folge gegeben, als