VwGH dismisses appeal as inadmissible because the complainant failed to appeal the first-instance decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint as inadmissible because the complainant did not file an appeal against the first-instance decision. The complainant's sister had applied for approval to transfer land, which was initially denied and then upheld against her appeal. The court ruled that a party is only entitled to complain if the administrative authority altered the decision to their detriment, which did not occur here.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; A party is only entitled to complain if the administrative authority altered the decision to their detriment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer trat mit Vertrag vom 23.Dezember2009/4.Jänner2010 in Erfüllung eines Übergabsvertrages aus dem Jahre1978 das neu gebildete Grundstück Nr.181/4, GBL., (Grünland laut Flächenwidmung) an seine Schwester E.T. ab. Mit Eingabe vom 12.Jänner2010 beantragte E.T. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Abtretungsvertrages.
Mit Bescheid vom 30.März2010 versagte die Grundverkehrskommission des Bezirkes ZellamSee, insbesondere gestützt auf §5 Abs.1Z.2des Salzburger Grundverkehrsgesetzes2001, LGBl.Nr.9/2002, die grundverkehrsbehördliche Zustimmung.
Gegen diesen Bescheid erhob E.T. Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5.Juli2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Rechtsgrundlage wie folgt zu lauten habe: "§5 Abs.2Z.5 Salzburger Grundverkehrsgesetz2001-GVG2001, LGBl.Nr.9/2002".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Beschwerde beantragte.
Die Beschwerde erweist sich als unzulässig:
Der Beschwerdeführer hat gegen den erstinstanzlichen Bescheid, in dem die Behörde über Antrag der E.T. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung betreffend die Abtretung des Grundstückes Nr.181/4, GB.L., versagte, keine Berufung erhoben.
Eine beschwerdeführende Partei ist nur dann und hinsichtlich jener Gegenstände beschwerdelegitimiert, hinsichtlich derer die belangte Behörde den bei ihr von einer anderen Partei bekämpften Bescheid zu Lasten der beschwerdeführenden Partei abgeändert hat (vgl.den hg.Beschluss vom 25.Juni2008, Zl.2007/02/0368, m.w.N.).
Da der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Berufung erhoben hat und die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid nicht zu Lasten des Beschwerdeführers abgeändert hat, erweist sich die nunmehr gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde als unzulässig und war gemäß §34 Abs.1und 3VwGG zurückzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff.VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.
Wien, am 26.November2010