VwGH dismisses complaint; license revocation valid after 6-month interruption despite resumed operation.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Stadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Beschwerdefall steht fest, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26. November 2007 eine Konzession zum Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten an einem näher genannten Standort in Wien mit Gültigkeit bis zum 27. November 2017 verliehen wurde. Vom 14. März 2008 bis zum 31. Oktober 2009 wurde die Konzession nicht ausgeübt. Am 14. März 2008 wurde der letzte von dieser Konzession erfasste Spielapparat von der Vergnügungssteuer abgemeldet.

Mit Bescheid vom 19. April 2010 hat der Magistrat der Stadt Wien, MA 36, gegenüber dem Beschwerdeführer die genannte Konzession zum Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten mit Gültigkeit bis zum 27. November 2017 gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 Wiener Veranstaltungsgesetz zurückgenommen.

Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung verwies die belangte Behörde auf die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 Wiener Veranstaltungsgesetz, wonach die Konzession unter anderem dann zurückzunehmen ist, wenn der Konzessionsinhaber die Ausübung der Konzession zusammenhängend mehr als sechs Monate unterbrochen hat. Dies sei durch die Unterbrechung im Beschwerdefall vom 14. März 2008 bis zum 31. Oktober 2009 der Fall gewesen. Erst am 1. November 2009 sei ein weiterer Spielapparat am angegebenen Standort wiederum angemeldet worden, was nichts an der zuvor gegebenen Unterbrechung ändere.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde erkennbar wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 20 Wiener Veranstaltungsgesetz lautet:

"(1) Die Konzession ist zurückzunehmen, wenn der Konzessionsinhaber

1. die Voraussetzungen nach § 17 für den Konzessionserwerb verloren hat oder die polizeiliche Überwachung nicht ermöglicht oder

2. die Ausübung der Konzession nicht längstens innerhalb von drei Monaten nach der Konzessionsverleihung aufgenommen hat oder sie im Laufe eines Jahres insgesamt länger als neun Monate oder zusammenhängend mehr als sechs Monate unterbrochen hat.

…

(3) Wenn sich die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Betriebes durch Herstellungen verzögert, die innerhalb der im Abs. 1 Z. 2 bestimmten Fristen nicht durchgeführt werden können oder wenn sonst rücksichtswürdige Umstände eine längere Unterbrechung rechtfertigen, hat der Magistrat auf Ansuchen des Konzessionsinhabers eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. …"

Dieser dem Wortlaut nach eindeutig formulierten Rechtslage kann die vom Beschwerdeführer der Bestimmung beigemessene Bedeutung, die Rücknahme der Konzession bei laufendem bzw. wieder aufgenommenem Betrieb sei nicht möglich, nicht entnommen werden. Vielmehr ist die Behörde verpflichtet ("ist zurückzunehmen"), bei Vorliegen eines im § 20 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz angeführten Tatbestandes, die Konzession zurück zu nehmen. Eine Einschränkung der Bestimmung dahin, dass die Zurücknahme der Konzession nur bei stillgelegtem Betrieb erfolgen darf, ergibt sich aus § 20 Wiener Veranstaltungsgesetz nicht. Das Gesetz sieht für die Rücknahme keinerlei Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht vor, sondern gibt dem Konzessionsinhaber gemäß § 20 Abs. 3 leg. cit. vielmehr noch die Möglichkeit, bei Verzögerungen der Aufnahme oder Wiederaufnahme des Betriebes eine Fristverlängerung zu beantragen. Davon hat der Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht.

Da sich die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 16. September 2011