Alcohol-impaired driving: sufficiency of evidence attributing vehicle operation based on possession, lack of alternative driver identification, and post-accident conduct
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the first-instance administrative decision that convicted him and imposed a fine of EUR 872 with a ten-day substitute imprisonment. The case involved an administrative penalty proceeding for driving a motor vehicle in an alcohol-impaired state, specifically challenging whether the appellant was the driver at the time of a traffic accident when breath alcohol tests taken hours later indicated a reduced but still significant level, reconstructed to 0.60 mg/l at the time of the incident. The court held that under the doctrine of free evaluation of evidence pursuant to § 45 para. 2 AVG, the lower authority's factual findings were logically consistent and not arbitrary, as the appellant had sole access to the vehicle, had driven it previously that night, failed to identify another driver, and his post-accident conduct contradicted his claim of non-involvement, thereby satisfying the elements of the violation under § 99 para. 1a StVO in conjunction with § 5 para. 1 StVO.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 2 AVG; The principle of free evaluation of evidence does not exempt the administrative court from reviewing the coherence of the authority's reasoning, but it prohibits the court from substituting its own evaluation of evidence for that of the authority.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited in the final decision for dismissing the complaint without further oral proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe am 19.Februar2008 um ca.7:25Uhr an einem näher genannten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, wobei die Messwerte um 11:44Uhr bzw. um 11:46Uhr 0,41mg/l bzw. 0,45mg/l betragen hätten, sodass unter Berücksichtigung des zwischenzeitigen Alkoholabbaues der Alkoholgehalt seiner Atemluft im Unfallszeitpunkt 0,60mg/l, nicht jedoch 0,80mg/l erreicht habe. Dadurch habe er §99 Abs.1a StVO in Verbindung mit §5 Abs.1StVO verletzt, wofür über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR872,-- (ErsatzfreiheitsstrafezehnTage) verhängt worden ist.
In der Begründung stellte die belangte Behörde den Ablauf des Verwaltungsverfahrens dar und gab die Aussagen der in der bei ihr durchgeführten mündlichen Verhandlung vernommenen Personen wieder. Als festgestellt nahm die belangte Behörde an, dass es zur Tatzeit am Tatort zu einem Verkehrsunfall gekommen sei, bei dem der Beschwerdeführer der Lenker des im Spruch angeführten Fahrzeuges gewesen sei. Durch Rückrechnung der Messergebnisse des Alkoholgehaltes der Atemluft ergebe sich zur Tatzeit 7:25Uhr ein Wert von über 0,60mg/l.
Beweiswürdigend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer das in Rede stehende Fahrzeug zum Lenken überlassen worden sei und dass er das Fahrzeug am Abend vor dem Verkehrsunfall auch gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe keine Person angegeben, der er das Lenken des Fahrzeuges überlassen hätte oder die den Fahrzeugschlüssel übernommen hätte. Von den am Unfallort angetroffenen Personen, die sich beim Unfall in dem dem Beschwerdeführer überlassenen Fahrzeug befunden hätten, sei der Beschwerdeführer der Einzige gewesen, der zum Lenken eines Fahrzeuges berechtigt gewesen sei. Diese Personen hätten als Zeugen wechselnde und unterschiedliche Aussagen gemacht und ebenso wie der Beschwerdeführer nicht angegeben, wer das Fahrzeug gelenkt habe. Es sei auch unglaubwürdig, dass sich der Beschwerdeführer an das Geschehen am Abend und in der Nacht vor dem Unfall erinnern könne, sowie an jenes unmittelbar nach dem Verkehrsunfall, nicht jedoch an die Fahrt, die mit dem gegenständlichen Verkehrsunfall geendet habe. Der Beschwerdeführer sei nach dem Unfall auch zum Fahrzeug der Unfallgegnerin gegangen und habe mit dieser gesprochen. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug im Unfallzeitpunkt gelenkt habe.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 14.Juni2010 (B1235/09-10) abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Ausführungen in der ergänzten Beschwerde beschränken sich auf Überlegungen zur Beweiswürdigung der belangten Behörde, denen zufolge es kein einziges Beweisergebnis für eine Tatbegehung durch den Beschwerdeführer gebe. Die bei der belangten Behörde einvernommenen Zeugen hätten ausgesagt, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug nicht gelenkt habe. Es handle sich um eine "inkriminierte" Beweiswürdigung.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§45 Abs.2AVG) nicht, dass der in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des §45 Abs.2AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung der belangten Behörde, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten Stand hält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, d.h. sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl.z.B.das Erkenntnis vom 25.Juni2008, Zl.2007/02/0360, mwN).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die Beweiswürdigung der belangten Behörde als schlüssig. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Argumenten in der Beschwerde nicht aufzuzeigen, dass die belangte Behörde die Beweisergebnisse in nicht nachvollziehbarer Weise gewürdigt hat. Es ist nämlich nicht zu sehen, weshalb die belangte Behörde vor dem - jeweils unbestrittenen - Hintergrund der Überlassung des Fahrzeuges an den Beschwerdeführer, des Lenkens des Fahrzeuges durch den Beschwerdeführer bis zur Unfallfahrt, des Unterlassens der Namhaftmachung eines anderen Lenkers als den Beschwerdeführer sowie des Verhaltens des Beschwerdeführers nach dem Unfall die -ebenfalls nicht bekämpften- wechselnden und unterschiedlichen Aussagen der Zeugen nicht dahin hätte würdigen dürfen, dass es sich -ebenso wie bei der Verantwortung des Beschwerdeführers- um Schutzbehauptungen gehandelt hat, die in Anbetracht des feststehenden Sachverhaltes den Schluss nahe legen, der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug auch im Unfallszeitpunkt gelenkt. Bei einer solchen Beweiswürdigung kann der belangten Behörde keine Unschlüssigkeit vorgeworfen werden.
Da sich keine weiteren Beschwerdeargumente finden und somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 24.September2010