VwGH dismisses appeal for parade exemption due to lack of significant economic interest and traffic safety concerns.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat der Bundeshauptstadt (Gemeinde) Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 30. März 2009 wurde unter Spruchpunkt 1. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Juli 2007, soweit er sich (betreffend einen ca. 18 m langen "Bummelzug", bestehend aus einer Lokomotive und drei Waggons) auf eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 StVO 1960 (Punkt II: Ansuchen um Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 StVO) für nachstehend genannte Verkehrsverbote bzw. -gebote bezieht

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde wendet sich im Wesentlichen gegen die Feststellungen der belangten Behörde betreffend die jeweils in der Begründung des angefochtenen Bescheides angenommene Verkehrsbeeinträchtigung an den verschiedenen beantragten Ein- und Ausstiegsstellen. Keine näheren Ausführungen enthalten die an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerdeausführungen zu Spruchpunkt 1 (Ausnahmen von Verkehrsverboten bzw. -geboten für die leichtere Erreichbarkeit der geplanten Ein- und Ausstiegsstellen).

Gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 kann die Behörde in anderen als den im Abs. 1 bezeichneten Fällen Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straße gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie z.B. auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.

§ 45 Abs. 2 StVO 1960 sieht zwei unterschiedliche Kategorien von Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vor, von denen eine nur alternativ zu erfüllen ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind nämlich einerseits, wie aus dem Worte "oder" hervorgeht, insofern alternativ gefasst, als eine Ausnahme zu bewilligen ist, wenn ein erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen, andererseits darf aber in allen Fällen keine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu erwarten sein. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist demnach bereits dann abzuweisen, wenn sich bei Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen ergibt, dass schon das Vorliegen eines erheblichen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers oder ein besonderes Erschwernis in der Durchführung der Aufgaben zu verneinen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. März 2012, Zl. 2009/02/0266, mwN).

Weiters entspricht es der hg. Rechtsprechung (vgl. auch dazu das zitierte Erkenntnis vom 23. März 2012, mwN), dass bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 ein strenger Maßstab anzulegen und eine solche daher nur bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen ist.

Den nicht als unschlüssig zu erkennenden Feststellungen der belangten Behörde, dass es sowohl zu Spruchpunkt 1 als auch zu den konkret beantragten Ausnahmen für Ein- und Ausstiegsstellen (Spruchpunkt 2) an der Erheblichkeit des wirtschaftlichen Interesses der Beschwerdeführerin fehlt, ist die Beschwerde nicht entgegengetreten.

Die Beschwerde erweist sich schon deshalb als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG anzuweisen. Es erübrigt sich folglich auch, auf das weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 15. Oktober 2013