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2010/02/0154 ECLI:AT:VWGH:2011:2010020154.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against fine due to lack of oral hearing as required by law.

Geschäftsnummer 2010/02/0154
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice upheld the lower court's decision to annul the administrative fine due to a procedural violation. The complainant was fined for failing to provide information about a vehicle incident, but the independent administrative senate failed to hold a mandatory public oral hearing. The court ruled that the statutory requirement for an oral hearing under § 51e Abs. 1 VStG could not be waived in this instance, rendering the penalty procedurally invalid.

Legislator-Regeste

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§ 51e Abs. 1 VStG; § 51e Abs. 3 VStG: The independent administrative senate must conduct a public oral hearing; this requirement cannot be waived unless the appeal contains only an incorrect legal assessment or the facts are undisputed.

Schlagwörter

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administrative penalty oral hearing requirement procedural violation VStG hearing mandate annulment of fine independent administrative senate waiver of oral proceedings Verletzung der Offenlegungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 51e Abs. 1 VStG
Gemäß § 51e Abs. 1 VStG hat der unabhängige Verwaltungssenat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 51e Abs. 3 VStG
§ 103a Abs. 1 Z. 3 KFG 1967
§§ 103 Abs. 2 und 134 Abs. 1 KFG 1967
3 iVm §§ 103 Abs. 2 und 134 Abs. 1 KFG 1967 verletzt.
§ 134 Abs. 1 KFG 1967
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 über ihn eine Geldstrafe von EUR 165,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden) verhängt.
§ 134 Abs. 1 KFG
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 über ihn eine Geldstrafe von EUR 165,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden) verhängt.
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Mieter auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft H. vom 28. Mai 2009 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darüber erteilt, wer am 8. März 2009 um 14.36 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort gelenkt habe.

Der Beschwerdeführer habe dadurch § 103a Abs. 1 Z. 3 iVm §§ 103 Abs. 2 und 134 Abs. 1 KFG 1967 verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 über ihn eine Geldstrafe von EUR 165,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 51e Abs. 1 VStG hat der unabhängige Verwaltungssenat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach Abs. 3 der genannten Bestimmung kann der unabhängige Verwaltungssenat von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn

"1. in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder