VwGH annulled parking fine for delivering a package, ruling the authority failed to check if the courier was a registered package service provider.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 29. September 2009 von 10.32 Uhr bis 10.40 Uhr in 1020 Wien, Taborstraße 12, als Lenker einen PKW-Kombi im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit dem Zusatz "ausgenommen Fahrzeuge zum Aus- und Einsteigen" abgestellt. Er habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 59,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt wurde.

Nach der Begründung liege eine Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vor, der Beschuldigte habe die Übertretung nicht in Abrede gestellt. Er habe sich im Wesentlichen damit gerechtfertigt, dass er zu diesem Zeitpunkt den PKW-Kombi im Auftrag der A, die ein Transportunternehmen betreibe und für verschiedene Auftraggeber Transportaufträge übernehme, gelenkt habe. Er habe ein Paket für die D Kurierdienst GesmbH nach 1020 Wien, Taborstraße 10, zu liefern gehabt. Da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 26a Abs. 4 StVO 1960 vorgelegen seien, habe er eine Paketzustellung im Sinne der Z 4 leg. cit. durchgeführt, weshalb das Halte- und Parkverbot keine Anwendung finde. Es sei unerheblich, dass die D Kurierdienst GesmbH nicht in der bei der Regulierungsbehörde aufliegenden Liste der angezeigten Postdienste aufscheine, da § 15 Abs. 2 Postgesetz nur eine Anzeigepflicht der Dienstanbieter normiere, aber dadurch kein Bezug zur Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 26a Abs. 4 StVO hergestellt werden könne.

Dem hielt die belangte Behörde in rechtlicher Hinsicht entgegen, der Beschwerdeführer habe tatsächlich keine Zustellung einer Postsendung oder im Auftrag eines Postdienstes durchgeführt. Es handle sich bei dem Unternehmen von A um ein Güterbeförderungsunternehmen, ohne dass Postdienste im Sinne des Postgesetzes übernommen worden wären. Bei der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Zustellung für die D Kurierdienst GesmbH handle es sich um einen klassischen Botendienst ("Expressbote") vom Auftraggeber zum Empfänger. Anhaltspunkte dafür, dass dabei im Rahmen eines "Postdienstes" im Sinne des Postgesetzes agiert worden sei, ergäben sich weder aus den vorgelegten Unterlagen noch aus der eigenen Tätigkeitsbeschreibung der D Kurierdienst GesmbH auf ihrer im Internet abrufbaren Website. Für die Zustellung durch den Beschwerdeführer sei daher die Ausnahmebestimmung des § 26a Abs. 4 Z 4 StVO 1960 nicht anwendbar. Das Fahrzeug sei auch nicht bloß zum Aus- oder Einsteigen abgestellt gewesen, sodass der objektive Tatbestand ebenso wie die subjektive Tatseite als erwiesen anzusehen sei. Der Beschwerdeführer habe vom rechtswidrigen Abstellen gewusst und hätte ohne nähere Prüfung bzw. Nachfrage nicht auf die Ausnahmebestimmung vertrauen dürfen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 26a Abs. 4 StVO 1960 lautet:

"Die Lenker

1. von Fahrzeugen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft und der Telekom Austria Aktiengesellschaft,

2. von Fahrzeugen sonstiger Post-, Paket-, Telekommunikations- oder Fernmeldedienstanbieter,

"(1) Jedermann ist berechtigt, außerhalb des reservierten Postdienstes (§ 6) Postdienste unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anzubieten.

(2) Der Diensteanbieter hat die beabsichtigte Erbringung eines Postdienstes sowie Änderungen und die Einstellung des Dienstes vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Sie hat Angaben über den Diensteanbieter, über die Art des Dienstes und allfällige betriebliche Merkmale zu enthalten. Dienste im Bereich des Universaldienstes sind als solche zu bezeichnen. Durch Verordnung kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die näheren Details über den Inhalt und die Form der Anzeige festlegen.

(3) Die Regulierungsbehörde hat mindestens einmal jährlich die Liste der angezeigten Postdienste samt Bezeichnung der Diensteanbieter zu veröffentlichen."

In seiner Rechtsrüge führt der Beschwerdeführer aus, die belangte Behörde habe nur geprüft, ob er im vorliegenden Fall das Fahrzeug im Auftrag eines "Postdienstanbieters" im Sinne des § 26a Abs. 2 und 4 StVO 1960 gelenkt habe, ohne zu berücksichtigen, dass unter die genannte Ausnahmebestimmung auch Paketdienstanbieter fielen. Die D Kurierdienst GesmbH sei ein solcher Paketdienstanbieter.

Der Beschwerdeführer ist mit seiner Rüge im Recht. Die belangte Behörde hat sich im angefochtenen Bescheid ausschließlich mit dem Begriff des "Postdienstanbieters" auseinandergesetzt, ohne auch die übrigen im § 26a Abs. 4 Z 2 StVO 1960 genannten Dienstanbieter, insbesondere den Paketdienstanbieter, als im Beschwerdefall in Frage kommendes Tatbestandselement für eine Ausnahme vom Halte- und Parkverbot ins Auge zu fassen. Es steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer ein Paket zugestellt hat, das - so die belangte Behörde - im Auftrag eines "klassischen Botendienstes" vom Auftraggeber zum Empfänger gebracht worden sei, wobei der Beschwerdeführer als Beauftragter eines weiteren Transportunternehmens sein Fahrzeug abgestellt habe. Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen eines "Postdienstes" agiert worden sei, fand die belangte Behörde keine und verneinte aus diesem Grund das Vorliegen der in Rede stehenden Ausnahme.

Sie ließ jedoch ungeprüft, ob die D Kurierdienst GesmbH Paketdienstanbieterin im Sinne des § 26a Abs. 4 Z 2 StVO 1960 ist und der Beschwerdeführer die Zustellung im Auftrag vornahm und ob das zugestellte Paket eine Postsendung ist (vgl. § 2 iVm § 4 Abs. 1 Postgesetz 1997).

Der angefochtene Bescheid war nach dem Gesagten gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Da die Mehrwertsteuer im pauschalierten Aufwandersatz enthalten ist, war das darauf gerichtete Mehrbegehren abzuweisen.

Wien, am 16. September 2011