Traffic violation appeal rejected for failure to specify subjective rights in complaint grounds
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as inadmissible without further proceedings, upholding the lower authority's February 23, 2010, decision that imposed a EUR 30 fine (or ten hours of substitute imprisonment) for a traffic violation under § 52 lit. a Z. 12 StVO. The dispute centered on the procedural validity of the appeal, which alleged that the impugned administrative act was unlawful due to both its content and a violation of procedural provisions; the court found that this general allegation failed to meet the mandatory requirement under § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG to specifically identify the subjective rights allegedly infringed, thereby failing to properly define the scope of judicial review under § 41 Abs. 1 VwGG. Consequently, relying on § 34 Abs. 1 VwGG, the VwGH ruled that the complaint lacked legal entitlement for initiation and rejected it in a non-public session.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint must explicitly designate the specific subjective rights claimed to be violated; failure to do so renders the complaint inadmissible as it fails to define the scope of judicial review.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23.Februar2010 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach §52 lit.a Z.12 StVO schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR30,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in unter Punkt "2. Beschwerdepunkt:" Folgendes ausgeführt wird:
"Der angefochtene Bescheid wird sowohl wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes als auch wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten."
Gemäß §28 Abs.1 Z.4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß §41 Abs.1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich.
Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen der Beschwerde wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches verletzt sein soll. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Beschwerdepunktes, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl.den ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden hg.Beschluss vom 8.Juni2010, Zl.2010/18/0144, mwN).
Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2010