Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2010/02/0099 ECLI:AT:VWGH:2011:2010020099.X00 KI-generiert

Administrative penalty appeal dismissed; oral hearing mandatory unless only legal error claimed under § 51e VStG.

Geschäftsnummer 2010/02/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice upheld the revocation of the administrative penalty due to procedural violations. The complainant was fined for failing to use a digital control device during a traffic stop, and the court noted that an oral hearing is generally required under § 51e VStG. The decision emphasizes that the authority must hold a public oral hearing unless the appeal strictly concerns only a legal error, which was not the case here.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 51e Abs. 1 VStG; § 51e Abs. 3 VStG: An oral hearing must be conducted by the independent administrative senate in administrative appeals unless the appeal concerns only a legal error.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalty appeal oral hearing requirement procedural violation legal error exception VwGH administrative court traffic violation fine procedural due process Zahlung der Geldbuße

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 51e Abs. 1 VStG
Gemäß § 51e Abs. 1 VStG hat der unabhängige Verwaltungssenat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 51e Abs. 3 VStG
§ 102a Abs. 4 KFG 1967
Der Beschwerdeführer habe dadurch § 102a Abs. 4 KFG 1967 verletzt.
§ 134 Abs. 1 KFG 1967
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 über ihn eine Geldstrafe von EUR 454,55 (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) verhängt.
§ 102a Abs. 4 KFG
Der Beschwerdeführer habe dadurch § 102a Abs. 4 KFG 1967 verletzt.
§ 134 Abs. 1 KFG
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 über ihn eine Geldstrafe von EUR 454,55 (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) verhängt.
KI-generiert
Ra 2018/02/0323
Inadmissibility of revision challenging administrative penalty for unrecorded driving hours under EU tachograph regulations
VGW-042/063/5323/2019
Administrative court dismisses appeal against fine for truck driver failing to log driving hours manually.
LVwG-S-2349/001-2025
Scope of objection to administrative penalty: implicit contestation of liability triggers full nullification of the order
LVwG-2017/20/0098-5
Administrative court dismisses penalty due to insufficient evidence of manual rest time violation.
VGW-042/095/9354/2023
Tachograph manual entry failure and employer liability under EU Regulation 165/2014

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. Oktober 2009, um 16.00 Uhr an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, das mit einem digitalen Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet gewesen sei, zum Kontrollzeitpunkt seine Fahrerkarte im Kontrollgerät nicht verwendet. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 102a Abs. 4 KFG 1967 verletzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 über ihn eine Geldstrafe von EUR 454,55 (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 51e Abs. 1 VStG hat der unabhängige Verwaltungssenat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach Abs. 3 der genannten Bestimmung kann der unabhängige Verwaltungssenat von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn

"1. in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder