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2010/02/0094 ECLI:AT:VWGH:2013:2010020094.X00 KI-generiert

VwGH annulled administrative penalty confirmation for exceeding fine limit under § 49 VStG and ordered cost reimbursement.

Geschäftsnummer 2010/02/0094
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria annulled the administrative authority's confirmation of a traffic violation penalty because it imposed a higher fine than the original warning. The complainant argued the authority violated the principle of non-retribution by increasing the monetary fine and extending the substitute imprisonment from 72 to 168 hours. The court held that § 49 of the Traffic Offences Act strictly prohibits higher penalties in subsequent rulings, rendering the confirmation legally invalid and ordering cost reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 49 Abs. 2 letzter Satz VStG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A subsequent administrative decision confirming a penalty based on an appeal cannot impose a higher fine or substitute imprisonment than the original warning; such a violation renders the confirmation void for substantive illegality.

Schlagwörter

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Traffic Offences Act non-retribution principle administrative penalty confirmation substitute imprisonment void for illegality cost reimbursement procedural fairness Strafänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 49 Abs. 2 letzter Satz VStG
Gemäß § 49 Abs. 2 letzter Satz VStG darf in dem auf Grund eines Einspruches ergehenden Straferkenntnis keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben (vgl.
§§ 47 ff VwGG
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 12. Juli 2011, Zl. 2009/09/0301
Erkenntnis vom 12. Juli 2011, Zl. 2009/09/0301, uvm).
KI-generiert
Ra 2019/02/0109
Administrative penalty for analog tachograph violations: insufficiency of citing only severity categorization norm for sanctioning and ultra petita jurisdiction for unchallenged charges
13Os110/24m
Petty theft sentencing: Violation of statutory maximum monetary penalty limit under § 141(1) StGB
W136 2000215-1
Administrative court dismisses request to lift final decision due to res judicata and inadmissible appeal.
Ra 2021/07/0040
Inadmissibility of revision for failure to identify a specific subjective right in administrative penal proceedings
Ra 2025/02/0090
VwGH dismisses appeal in traffic offense case where fine under €750 and original fine under €400. Appeal inadmissible under § 25a(4) VwGG.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (der Erstbehörde) vom 2. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 350,-- belegt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe mit 72 Stunden festgesetzt worden ist.

Gegen diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer Einspruch erhoben.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. April 2009 wurde der Beschwerdeführer der genannten Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe in derselben Höhe (EUR 350,--) verhängt, die Ersatzfreiheitsstrafe wurde jedoch auf 168 Stunden hinaufgesetzt.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 4. März 2010 hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers - von einer hier nicht wesentlichen Abänderung abgesehen - keine Folge gegeben und das Straferkenntnis bestätigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 49 Abs. 2 letzter Satz VStG darf in dem auf Grund eines Einspruches ergehenden Straferkenntnis keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung. Die belangte Behörde hat das diese Bestimmung missachtende erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Juli 2011, Zl. 2009/09/0301, uvm).

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 11. September 2013