Denial of interim suspensive effect due to absence of direct disadvantage from the challenged procedural order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) denied the applicant’s request for interim suspensive effect, ruling that the applicant failed to demonstrate disproportionate harm arising directly from the specific administrative act under review, thereby leaving the lower court’s rejection of the revision request in force. The dispute centered on an application under § 68 AVG to modify a prior decision by the Provincial Real Property Commission, which had granted conditional approval for a real estate acquisition subject to self-cultivation and residency requirements; the applicant had previously appealed to the Constitutional Court, which declined to hear the case and referred it to the VwGH. The decisive legal basis was § 30 Abs. 2 VwGG, which requires that the disproportionate disadvantage to the applicant must stem directly from the challenged measure, a condition not met here because the alleged harms originated from the earlier, non-challenged 2009 commission decision rather than the 2010 order rejecting the revision request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant proves immediate, disproportionate disadvantages directly resulting from the challenged decision, not from prior administrative acts.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural rule applied in the dispositive to deny the application for interim suspensive effect of the appeal.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Schriftsatz vom 22.April2010 beantragte der Beschwerdeführer gemäß §68AVG die Abänderung eines Bescheides der Landes-Grundverkehrskommission vom 21.April2009, mit dem in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Erwerbs eines näher genannten Grundstücks unter Verhängung von Auflagen nach §8TGVG erteilt wurde.
Mit Bescheid vom 12.Mai2010 wies die belangte Behörde den Antrag auf Abänderung des Bescheides der Landes-Grundverkehrskommission vom 21.April2009 als unzulässig zurück.
Gegen den Bescheid vom 12.Mai2010 erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 6.Oktober2010, B874/10-4, ablehnte und sie in der Folge an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs.3B-VG abtrat.
In der ergänzten Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Er begründete diesen Antrag u.a. damit, dass ihm ein unverhältnismäßiger, sehr schwer zu ersetzender Nachteil drohe, wenn er gezwungen werden sollte, die "mit dem bekämpften Berufungserkenntnis" bestätigten Auflagen der Selbstbewirtschaftung und Residenzpflicht binnen der festgelegten Frist -somit bis zum 31.Dezember2011- zu erfüllen, bevor der Verwaltungsgerichtshof über die vorliegende Beschwerde entschieden habe.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit seinem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine unmittelbar aus dem angefochtenen Bescheid vom 12.Mai2010 resultierenden Nachteile darzulegen, zumal die von ihm dargelegten Nachteile bereits aus dem Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission vom 21.April2009 resultieren, der nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 9.Februar2011