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2010/02/0079 ECLI:AT:VWGH:2010:2010020079.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where procedural rights claims lack basis in subjective legal rights under §28 VwGG.

Geschäftsnummer 2010/02/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint against a traffic fine for exceeding speed limits. The complainant alleged violations of rights to evidence and hearing under specific administrative codes, but the court found these were merely arguments rather than claims of violated subjective legal rights. Consequently, the complaint was procedurally inadmissible under §34 of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§28 Abs.1 Z.4 VwGG; §34 Abs.1 VwGG: A complaint is inadmissible if it merely asserts procedural violations without linking them to a specific subjective legal right protected by substantive law.

Schlagwörter

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Administrative Court Act subjective legal rights procedural admissibility traffic violation fine evidence rights hearing rights complaint dismissal Geschwindigkeitsbusse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§28 Abs.1 Z.4 VwGG
Nr.11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des §28 Abs.1 Z.4 VwGG kommt sohin entscheidende Bedeutung zu.
§34 Abs.1 VwGG
§51g Abs.1 VStG
§45 AVG
§45 Abs.1 Ziffer1 VStG
§45 Abs.2 AVG

Zitierte Rechtsprechung

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Slg. Nr.11.525/A
2010/02/0001
VwGH dismisses complaint alleging unequal treatment under traffic law as it claims non-justiciable constitutional rights.
2009/02/0130
VwGH dismisses appeal for lack of standing when complaint cites procedural rights not substantively violated by the decision.
KI-generiert
I422 2302219-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal and declares revision inadmissible under constitutional law.
LVwG 30.25-2852/2016
Court dismisses speeding complaint due to driver's failure to prove lack of fault despite speed limit violation.
LVwG-2022/13/0773-1
Court dismisses appeal for speeding fine and license suspension due to lack of fundamental legal issues.
E370/2022
Constitutional court annuls administrative court decision due to application of an unconstitutional speed limit regulation.
LVwG-S-71/002-2025
Court suspends traffic penalty appeal while requesting Constitutional Court to review a speed limit ordinance's validity.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.Februar2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 7.Juli2008, um 06.35Uhr in W die mit Verkehrszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 100km/h in näher dargestellter Weise überschritten.

Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß §52a Abs.10aStVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR250,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 83 Stunden) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkte werden geltend gemacht:

"Rechtswidrigkeit des Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften durch unrichtige Anwendung bzw. Auslegung der nachstehend angeführten Bestimmungen:

1. §51gAbs.1VStG und §45AVG; wodurch ich in meinem Recht auf Aufnahme aller für die Sachentscheidung erforderlichen und von mir beantragten Beweise, sowie im meinem Recht auf Wahrung des Parteiengehörs verletzt worden bin.

2.§45 Abs.1 Ziffer1VStG; wodurch ich in meinem Recht auf Verfahrenseinstellung mangels Beweisbarkeit der mir zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verletzt worden bin.

3.§45 Abs.2AVG; wodurch ich in meinem Recht auf eine mangelfreie Beweiswürdigung verletzt worden bin."

Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Nach der hg.Rechtsprechung (vgl.etwa das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19.September1984, Slg. Nr.11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des §28 Abs.1 Z.4 VwGG kommt sohin entscheidende Bedeutung zu. Durch diesen wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich formuliert, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 26.Februar2010, Zl.2010/02/0001,mwN).

Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung seiner Rechte auf richtige Anwendung bzw. Auslegung näher ausgeführter Verfahrensvorschriften handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgletwa den hg.Beschluss vom 26.Juni2009, Zl.2009/02/0130).

Die Beschwerde war daher schon aus diesem Grund gemäß §34 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 23. April 2010