VwGH dismisses complaint for inadmissibility as no subjective public right was violated regarding driving license information.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint without a full trial because the applicant lacked standing to challenge the penalty. The applicant argued that providing the requested driving license information constituted a violation of his subjective public right under the Road Traffic Act. The court ruled that the complaint was inadmissible because the alleged infringement did not constitute a protected subjective public right. Consequently, the complaint was rejected summarily under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court reviews only alleged violations of subjective public rights; complaints lacking such rights are inadmissible and must be rejected summarily.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.Februar2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges der BPD Klagenfurt auf deren schriftliches Verlangen vom 2.Juli2008, übernommen am 7.Juli2008, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Aufforderung der absendenden Behörde keine dem §103 Abs.2KFG entsprechende Auskunft erteilt.
Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß §103 Abs.2KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR250,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 83 Stunden) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt wird geltend gemacht:
"Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes durch unrichtige Anwendung bzw. Auslegung der Bestimmung des §103 Abs.2KFG, wodurch ich in meinem Recht eine dieser Bestimmung entsprechende Lenkerauskunft durch Übermittlung des Schreibens vom 7.Juli2008 erteilt zu haben, verletzt worden bin."
Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.
Nach der hg.Rechtsprechung (vgl.etwa das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19.September1984, Slg. Nr.11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des §28 Abs.1 Z.4VwGG kommt sohin entscheidende Bedeutung zu. Durch diesen wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich formuliert, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 26.Februar2010, Zl.2010/02/0001,mwN).Von daher gesehen erweist sich die vorliegende Beschwerde als unzulässig, weil das "Recht", in dem er sich verletzt erachtet, kein subjektiv öffentliches Recht darstellt.
Die Beschwerde war daher schon aus diesem Grund gemäß §34 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 23.April2010