Corporate standing to appeal managing director's fine: impermissibility of post-procedure liability order under § 9 Abs. 7 VStG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower administrative authority's decision and ordering the appellant to pay EUR 51.50 in costs. The dispute concerned whether a corporate entity, whose managing director had been fined for a traffic violation, had standing to appeal the penalty decision when the original administrative act did not explicitly adjudicate the entity's liability. The Court held that the appeal was inadmissible for lack of legal interest because the lower authority correctly refrained from summoning the entity to the proceedings, as issuing a separate liability order after the conclusion of the administrative criminal procedure is legally impermissible under established case law. Relying on § 9 Abs. 7 VStG regarding the liability of legal persons for fines imposed on their representatives, the Court determined that the absence of a specific liability ruling within the initial criminal penalty decision precluded the entity from being joined as a party, thereby denying it the necessary standing to challenge the fine.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs. 7 VStG; Where a final penalty decision is issued against a representative without explicitly addressing the liability of the represented entity, the entity's failure to be summoned does not constitute a procedural violation, as a separate liability decision post-procedure is inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the final order as the basis for dismissing the complaint as unfounded.
Provisions cited for the decision regarding the reimbursement of legal expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR51,50 binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach der Aktenlage wurde der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14.September2007 wegen einer Übertretung nach dem KFG als verantwortlich Beauftragter nach §9VStG mit EUR725,-- bestraft und die eingehobene Sicherheitssumme in der Höhe von EUR2.175,-- für verfallen erklärt.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob nicht der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, sondern die Beschwerdeführerin selbst Berufung, der die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gab.
Nach der Begründung sei der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, nicht aber diese Adressat des Straferkenntnisses gewesen. Die Berufung der Beschwerdeführerin sei grundsätzlich zulässig, weil die Beschwerdeführerin auf Grund der Haftungsbestimmung des §9 Abs.7VStG für die über ihren Geschäftsführer verhängte Geldstrafe hafte. Allerdings sei die Beschwerdeführerin weder dem erstinstanzlichen Strafverfahren beigezogen worden noch enthalte das Straferkenntnis einen Abspruch über ihre Haftung. Damit könne sie aber nicht zur Haftung herangezogen werden, weshalb ihr die Beschwer für die Berufung fehle.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß §9 Abs.7VStG haften unter anderem juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften -um eine solche handelt es sich bei der Beschwerdeführerin- für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen.
Die Beschwerdeführerin behauptet in der Beschwerde weiterhin, sie selbst sei durch die Bestrafung beschwert, weil die verhängte Strafe nicht von ihrem Geschäftsführer, sondern von ihr selbst aus Eigenem getragen worden sei. Sie habe im Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung und hätte daher dem Verfahren beigezogen werden müssen.
Diese Ansicht der Beschwerdeführerin träfe dann zu, wenn in dem das Strafverfahren abschließenden Bescheid auch über ihre Haftung nach §9 Abs.7VStG abgesprochen worden wäre. Die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ist unzulässig (vgl.das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 21.November2000, Zl.99/09/0002, sowie das Erkenntnis vom 7.August2001, Zl.98/02/0235).
Im vorliegenden Fall liegt ein rechtskräftiger Strafbescheid gegen den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin vor, der der Beschwerdeführerin nach der Aktenlage nicht zugestellt wurde. Die Beschwerdeführerin wurde im Verwaltungsstrafverfahren auch nicht zur Haftung gemäß §9 Abs.7VStG herangezogen. Da die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens nach der dargestellten Rechtsprechung unzulässig ist, war es nicht rechtswidrig, dass die Beschwerdeführerin dem Verfahren nicht beigezogen wurde.
Soweit die Beschwerdeführerin als Verfahrensmangel rügt, dass die belangte Behörde sich nicht Klarheit darüber verschafft hätte, wer Berufungswerber sei, ist sie darauf zu verweisen, dass nach dem klaren Inhalt und der eindeutigen Form des Berufungsschriftsatzes die belangte Behörde keinen Zweifel haben musste, dass die Beschwerdeführerin selbst und nicht ihr Geschäftsführer die Berufung erhoben hat. Die Beschwerde war gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 23.April2010