VwGH dismisses suspension request for youth employment ban due to overriding public interest in protecting minors.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juni 2010 wurde

1. dem Erstbeschwerdeführer als Dienstgeber die Beschäftigung Jugendlicher gemäß § 31 Abs. 2 KJBG 1987 untersagt. Die Untersagung wurde mit 31. Dezember 2011 befristet und gilt für jene Betriebsstandorte, an denen der Zweitbeschwerdeführer vom Dienstgeber mit der Betriebsführung beauftragt ist.

2. Dem Zweitbeschwerdeführer als Bevollmächtigtem des Dienstgebers die Beschäftigung Jugendlicher gemäß § 31 Abs. 2 KJBG 1987 untersagt. Die Untersagung wurde mit 31. Dezember 2011 befristet.

In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, dem Zweitbeschwerdeführer müsse als Bevollmächtigten des Erstbeschwerdeführers (Dienstgeber) die Eignung als Ausbildner für Lehrlinge abgesprochen werden, zumal sich bei der Wertung der vorliegenden Unterlagen deutlich gezeigt habe, dass Pflichtverletzungen gegen die im Betrieb beschäftigten Jugendlichen begangen worden seien. Dem Vorbringens des Zweitbeschwerdeführers, dass die Vorwürfe ein Racheakt eines entlassenen Lehrlings seien, sei entgegenzuhalten, dass vom Zweitbeschwerdeführer über einen Tatzeitraum von ca. 9 Jahren wiederholt Tathandlungen gesetzt worden seien, durch die die Sittlichkeit verletzt worden sei.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. In diesem Antrag wird u.a. ausgeführt, dass im Betrieb der Beschwerdeführer lediglich zwei Auszubildende beschäftigt seien. F. C. sei der Neffe der Beschwerdeführer; dieser habe noch zu keinem Zeitpunkt über sittlich verwerfliche Handlungen seiner Lehrherren geklagt. Er sei männlich und es habe nicht einmal die erkennende Behörde "sittliche Belästigungen" gegenüber männlichen Arbeitnehmern in ihre Feststellungen aufgenommen. Als Mann mit Migrationshintergrund habe er am Arbeitsmarkt in I. kaum Gelegenheit, eine Lehrstelle antreten zu können. Eine Versagung der aufschiebenden Wirkung würde primär ihm schaden, weil er dann arbeitslos wäre.

E. S. sei die Tochter des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer und arbeite seit zweieinhalb Jahren im Betrieb der Beschwerdeführer. Sie habe eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass es zu keinem Zeitpunkt zu Übergriffen in der von der Behörde beschriebenen Weise gekommen sei. Zwingende öffentliche Interessen würden deshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstehen.

Im Zuge des Vorverfahrens gab die belangte Behörde zu diesem Antrag eine Stellungnahme ab, in der sie sich gegen eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aussprach, weil grundsätzlich der Schutz von jugendlichen Beschäftigten im Vordergrund stehen müsse und somit das öffentliche Interesse überwiege.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die belangte Behörde zeigte in ihrer Stellungnahme zutreffend das Vorliegen von zwingenden öffentlichen Interessen des Schutzes von Jugendlichen im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses auf.

Stehen aber der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen, ist eine Abwägung der Interessen nicht mehr vorzunehmen (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 283 zu § 30 Abs. 2 VwGG zitierte Judikatur). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. April 2011