VwGH dismisses complaint for lack of standing as the administrative order did not violate the claimed right to park trailers.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against an order to remove advertising from her trailers. The complainant argued that the order violated her right to park trailers on non-public roads, but the court found no such right was infringed. Consequently, the court ruled the complaint inadmissible due to a lack of legal standing under administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint before the Administrative Court is inadmissible if the complainant cannot demonstrate that a specific subjective public right protected by law has been violated by the administrative act.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20.Jänner2010 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die an zwei an näher bezeichneten Orten abgestellten Sattelanhängern angebrachte, jeweils näher dargestellte Werbung gemäß §84 Abs.2 bis 4 StVO zu entfernen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem gesetzlich gewährleisteten Recht verletzt, "Sattelanhänger, auf denen sich Aufschriften befinden, auf nicht öffentlichen (Verkehrs)flächen abzustellen".
Der Beschwerdeführerin fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.
Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in §28 Abs.1 Z.4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl.den hg.Beschluss vom 30.Oktober2006, Zl.2006/02/0246).
Da Gegenstand des angefochtenen Bescheides ein Auftrag auf Entfernung näher dargestellter Werbung war, konnte die beschwerdeführende Partei in dem von ihr geltend gemachten subjektiven "Recht auf Abstellung von Sattelanhängern auf nicht öffentlichen (Verkehrs)flächen" nicht verletzt werden.
Besteht aber nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig.
Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 19.März2010