Administrative court quells administrative penalty for legal entity representative due to insufficient specification of organizational role in criminal judgment.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the administrative penalty decision because the underlying criminal judgment failed to specify the defendant's organizational role as a representative of the legal entity. The defendant was convicted as the 'responsible person' of a trucking company for operating a vehicle without required permits, but the judgment did not explicitly define the nature of his representative function. The court held that under §44a Z.1 VStG, a criminal judgment must concretely identify the specific organizational function to establish criminal liability, rendering the administrative penalty substantively unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§9 Abs.1 VStG; §44a Z.1 VStG: A criminal judgment imposing liability on a responsible organ of a legal entity must explicitly specify the organizational function constituting the basis for that liability to satisfy the requirement of concretization.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Spruchpunkt 3) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 17.Februar2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10.Oktober2008 um 16.25Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Verantwortlicher der Firma M. Schotter GesellschaftmbH inM., diese sei Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach bestimmten LKWs und Anhängers, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspreche. Das Fahrzeug sei zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von M.B. gelenkt worden, wobei festgestellt worden sei, dass keine Bewilligung gemäß §101 Abs.5KFG vorhanden gewesen sei, obwohl Transporte, bei denen die im Abs.1 lit.a biscKFG angeführten oder die gemäß Abs.6 festgesetzten Voraussetzungen nicht erfüllt seien und Langgutfuhren, bei denen die Länge des Kraftfahrzeuges oder des letzten Anhängers samt der Ladung mehr als 16m betrage, nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Transport durchgeführt werden solle, zulässig seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch §103 Abs.1 Z.1KFG iVm §103 Abs.5KFG verletzt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 144Stunden) verhängt.
Der gegen Spruchpunkt3) dieses Straferkenntnisses erhobenen Berufung hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.Jänner2010 keine Folge gegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Gemäß §9 Abs.1VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Gemäß §44a Z.1VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. §44a Z.1VStG erfordert unter anderem, dass im Spruch des Bescheides gegebenenfalls auch die im Sinne des §9 Abs.1VStG maßgebliche juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, zu deren Vertretung nach außen der Beschuldigte berufen ist, genannt wird. Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft, so erfordert es die Bestimmung des §44a Z.1VStG weiters, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der Täter zur Vertretung nach außen berufen ist, eindeutig angeführt wird (vgl.das hgErkenntnis vom 23.April2008, Zl.2008/03/0012, mwN).
Im Beschwerdefall wird dem Beschwerdeführer mit dem von der belangten Behörde aufrecht erhaltenen Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses zur Last gelegt, die Tat als "Verantwortlicher" der Firma M. Schotter Gesellschaft mbH begangen zu haben. Die angeführte Umschreibung der Tätereigenschaft lässt damit die Merkmale nicht erkennen, aus denen sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers im Sinne des §9VStG ergibt; sie entspricht daher nicht dem Konkretisierungsgebot des §44a Z.1VStG (vgl.dazu die hg.Erkenntnisse vom 27.Dezember2007, Zl.2003/03/0295, sowie vom 15.Dezember2008, Zl.2008/02/0347).
Durch die Bestätigung des Spruchpunktes 3) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses belastete die belangte Behörde ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sodass der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben war. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.
Wien, am 24.September2010