VwGH revokes parking fine due to administrative court's failure to hold mandatory public hearing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna revoked a parking fine because the lower authority failed to conduct a required public hearing. The appellant argued that a verbal hearing was necessary to address his request for personal testimony, which the court interpreted as a valid procedural demand. The court held that without a hearing, the authority could not have reached the correct decision, rendering the procedure flawed and the fine void.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51e Abs. 1 bis 5 VStG; The administrative senate must conduct a public oral hearing unless specific statutory exceptions apply, and failure to do so when a hearing is requested renders the decision void due to procedural violation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.Dezember2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6.März2009 um 14.06Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten mehrspurigen Fahrzeuges, dieses an einem näher bezeichneten Ort in einer Kurzparkzone abgestellt, wobei beim Fahrzeug eine Befreiungsbescheinigung, jedoch kein entsprechender Kurzparknachweis (Parkscheibe oder Parkuhr) für die Dauer der Abstellung hinterlegt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs.3 lit.a StVO iVm §2 Abs.1 Z.1Kurzparkzonenüberwachungsverordnung begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR35,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12Stunden) verhängt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen:
Der Beschwerdeführer bringt unter anderem vor, die belangte Behörde habe es unterlassen, eine öffentliche Verhandlung anzuberaumen.
§51e Abs.1 bis 5 VStG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl.INr.65/2002 lautet:
"(1) Der unabhängige Verwaltungssenat hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(2) Die Verhandlung entfällt, wenn
1. Der Antrag der Partei oder die Berufung zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
2. Der Devolutionsantrag zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
(3) Der unabhängige Verwaltungssenat kann von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn
1. in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder
(4) Der unabhängige Verwaltungssenat kann ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn er einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und dem nicht Art.6 Abs.1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl.Nr.210/1958, entgegensteht.
(5) Der unabhängige Verwaltungssenat kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden."
In der Berufung hat der Beschwerdeführer unter anderem seine Einvernahme beantragt. Daraus ist nach der hg.Rechtsprechung (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom25.November2009, Zl.2009/02/0288) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt, wäre doch sonst sein Antrag auf seine Einvernahme vor der belangten Behörde nicht zu verstehen.
Die belangte Behörde war daher verpflichtet, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, was der Beschwerdeführer zu Recht rügt.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Durchführung der mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, hat sie in dieser Hinsicht den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Er war daher gemäß §42 Abs.2 Z.3 lit.c VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.
Wien, am 23. April 2010