Administrative court dismisses complaint as late because procedural assistance rejection triggered the deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complaint, ruling it filed after the statutory deadline expired. The applicant had requested procedural assistance via fax in December 2009, which was denied in December, and only filed the complaint in February 2010, claiming the denial decision was served in January. The court held that under §26(3) of the Administrative Procedure Act, the deadline for filing a complaint begins anew only upon service of the decision granting or denying procedural assistance, meaning the previous deadline did not restart after the denial.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 3 Z 3 VwGG; The deadline for filing a complaint against an administrative decision does not restart after the rejection of a request for procedural assistance, as the statutory provision applies only to the service of the decision on the appointment of a lawyer.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der angefochtene Bescheid vom 21.September2009 wurde dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 6.Oktober2009 zugestellt.
Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe (Telefax) vom 18.Dezember2009 die Gewährung von Verfahrenshilfe, um gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Mit hg.Beschluss vom 22.Dezember2009, Zl.VH2009/02/0063-2, wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen.
Mit Eingabe (Telefax) vom 19.Februar2010 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorgenannten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und verwies darin insbesondere darauf, dass ihm der vorzitierte hg.Beschluss vom 22.Dezember2009 am 8.Jänner2010 zugestellt worden sei.
§26VwGG lautet auszugsweise:
"(1) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.131B-VG oder gegen eine Weisung gemäß Art.81a Abs.4B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt
1. in den Fällen des Art.131 Abs.1Z.1B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer bloß mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung;
.....
(3) Hat die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§61), so beginnt für sie die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Der Bescheid ist auch dem Verwaltungsgerichtshof zuzustellen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei."
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beginnt die Frist zur Beschwerdeerhebung nach der Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nicht neuerlich zu laufen, weil diese Rechtsfolge in §26 Abs.3 letzter SatzVwGG nur für den Fall eines den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses vorgesehen ist (vgl.den hg.Beschluss vom 9.August2006, Zl.2006/10/0131, m.w.N.). Die Beschwerdefrist hat daher aufgrund der Zustellung des vorzitierten hg.Beschlusses vom 22.Dezember2009, mit dem der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zurückgewiesen wurde, gemäß §26 Abs.3VwGG nicht neuerlich zu laufen begonnen; die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als verspätet.
Demzufolge war die Beschwerde gemäß §34 Abs.1VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 19.März2010